Deutschland: "Siemens-Turbinen auf der Krim inakzeptabel"

24. Juli 2017, 14:24
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Vize-Regierungssprecherin: Vertragswidrige Verbringung ein bemerkenswerter Vorgang – Thema könnte am Mittwoch auf EU-Ebene thematisiert werden

Berlin/München – Die deutsche Regierung hat sich verärgert darüber geäußert, dass für Russland bestimmte Siemens-Turbinen auf die annektierte Halbinsel Krim gelangt sind. "Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag.

Über Konsequenzen dieses "inakzeptablen" Vorgehens werde beraten. Demmer nahm aber auch das Unternehmen in die Pflicht. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gültig. Unternehmen müssten prüfen, ob ein Geschäft darunter falle.

Die Sprecherin sagte weiter, die Regierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartungen betont, dass die geschlossenen Verträge wortgenau eingehalten würden. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim hatten die EU und auch die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, Deutschland wolle sich nach dem Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen einsetzen. Diese könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe. Das Thema könnte am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen.

Bei den Turbinen handelt es sich um Produkte, die für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden. Die Regierung in Moskau vertritt den Standpunkt, es handle sich um Turbinen aus russischer Produktion. (APA, Reuters, 24.7.2017)

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