Rupprechter: Behörden in ländlichen Raum auslagern

    24. Juli 2017, 13:55
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    Der Landwirtschaftsminister fordert mehr Dezentralisierung

    Wien – Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat am Montag seinen Masterplan für den ländlichen Raum vorgestellt. Unter wissenschaftlicher Begleitung und mit Einbindung von 3.000 Teilnehmern wurden in 20 Handlungsfeldern Vorschläge für mehr Chancengerechtigkeit erarbeitet. Bei einem Pressegespräch räumte Rupprechter allerdings ein, dass es an der neuen Bundesregierung liegen wird, diese auch umzusetzen.

    Initiiert wurde der Prozess im Herbst des Vorjahres, seither haben sich mehr als 3.000 Bürger an 50 Veranstaltungen, Workshops und Expertengesprächen beteiligt. "Das Ergebnis ist 127 Seiten schwer", es enthält Anleitungen, wie sich das Land weiterentwickeln soll, erklärte der Minister.

    Vorbild Mondsee

    Ein wichtiger Ansatzpunkt aus seiner Sicht ist die Dezentralisierung, so sollen Bundesbehörden etwa nicht nur in Wien, sondern dort wo sinnvoll auch am Land angesiedelt sein. Als Beispiel hierfür nannte Rupprechter etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft am Mondsee. Überlegungen für derartige Maßnahmen habe es auch in den Ressorts Inneres und Justiz gegeben, wobei er niemandem Empfehlungen ausrichten wolle, betonte Rupprechter. Was es nicht brauche, sei ein Föderalismusministerium, die Agenden seien in seinem Ressort gut aufgehoben, dies könne man weiterentwickeln, findet der Minister. In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Prozent der Behörden, 3.500 Dienststellen, in ländliche Regionen ausgelagert werden. Laut dem Politologen Peter Filzmaier befinden sich derzeit 65 von 68 Zentralstellen des Bundes in der Hauptstadt.

    20 Handlungsfelder

    Die 20 im Bericht genannten Handlungsfelder betreffen neben der dezentralen Verwaltung etwa auch Gemeindekooperationen oder Digitalisierung, den Bodenverbrauch oder die Mobilität. Behandelt werden auch die Themen Gesundheit und Pflege, Energie, Ehrenamt und Bildung. Auch den Frauen, dem Tourismus und der Kinderbetreuung sind Kapitel gewidmet.

    Der Masterplan liegt nun vor, ein Beschluss der Bundesregierung wird sich aber nicht mehr ausgehen, meinte Rupprechter. Er pocht jedoch darauf, dass er im nächsten Regierungsprogramm aufgegriffen wird.

    Wissenschaftliche Begleitung durch Donau-Uni

    Begleitet wurde die Arbeit wissenschaftlich von Peter Filzmaier und Gottfried Haber von der Donauuniversität Krems. Haber gab etwa zu bedenken, dass sich im Gesundheitsbereich manche Strukturen nicht rechnen. Dabei gehe es nicht darum, Standorte zu schließen, sondern um eine "abgestufte Versorgung". Eine Möglichkeit seien auch mobile Arztpraxen. Was den Tourismus angeht, kann etwa mit alpiner Wellness oder Gesundheitstourismus die Saison verlängert werden. Kulinarisch sollte man regionale Produkte auf die Speisekarte bringen.

    "Der ländliche Raum stirbt nicht aus", die Befürchtung enthalte aber einen wahren Kern, stellte auch Filzmaier beim Pressegespräch fest. Die Daten zeigen, dass die Älteren am Land bleiben, Jüngere und vor allem Frauen hingegen wandern ab. Dies sei auch aus ökonomischer Sicht sehr teuer, gibt Filzmaier zu bedenken. Apropos Geld, mit der Ausarbeitung eines Finanzplanes seien die Wissenschafter nicht beauftragt gewesen. Für die Umsetzung werde es zwar erhebliche Mittel brauchen, so Filzmaier, er verwies jedoch darauf, dass im Gegenzug etwa Kosten für Arbeitslosigkeit entstehen. Der Masterplan könne jedenfalls als Basis für Budgetgespräche dienen.

    Rupprechter verwies auch auf die nächste EU-Finanzplanungsperiode und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass bei der im Bundeskanzleramt angesiedelten Regionalförderung in diesem Jahr nicht alle Mittel abgeholt würden: "Das ist eine negative Entwicklung." Er sprach sich überhaupt dafür aus, dass alle Förderungen für den ländlichen Raum in seinem Agrarressort angesiedelt werden. (APA, 24.7.2017)

    • Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat einen Plan für den ländlichen Raum vorgelegt.
      foto: apa/georg hochmuth

      Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat einen Plan für den ländlichen Raum vorgelegt.

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