Umstrittene Reform: Ein präsidiales Veto als kühles Kalkül

Kommentar24. Juli 2017, 13:17
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Andrzej Duda hätte mehrere Optionen gehabt, sich der polnischen Justizreform entgegenzustellen. Gewählt hat er die risikoärmste

Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die rasant vorangetriebene Justizreform der nationalpopulistischen Regierung. Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark "Dreimal Nein" gefordert, womit der Präsident ein ganzes Gesetzespaket zur Politisierung der Justiz verhindern sollte, doch auch "Zweimal Nein" kann als gewisser Erfolg der Oppositionsproteste gelten. Das Oberste Gericht und der Landesjustizrat bleiben unabhängig – zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das Gesetz über die nicht weniger wichtigen allgemeinen Gerichte.

Niemand bestreitet, dass Polens Rechtssystem einer grundlegenden Reform bedarf. Allerdings sind es vor allem verkrustete Abläufe und Prozeduren, die Prozesse zu quälend langen und teuren Verfahren machen und häufig zu absurden Urteilen führen. Die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollte mit ihrem "Reformpaket" aber nicht diese Missstände angehen, sondern – verfassungswidrig – alle bisherigen Richter am Obersten Gericht sowie im Landesjustizrat in den Ruhestand schicken und durch eigene, PiS-loyale Richter ersetzen.

Der Präsident, der selbst Jurist ist, stand diesmal unter besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten, sich zu entscheiden: Er konnte erstens die verfassungswidrigen Gesetze unterschrieben, wie es der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński von ihm erwartete. Damit hätte er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als Jurist kompromittiert und sich jede weitere Karriere nach seiner Präsidentenamtszeit verbaut. Er konnte zweitens die Gesetze an das Verfassungsgericht überweisen, das aber – auch durch seine Schuld – nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist.

Und er konnte drittens mit einem Veto die Gesetze zurückverweisen ins Parlament. Da die PiS dort über keine Dreifünftelmehrheit verfügt, kann sie sein Veto nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze nun tatsächlich vom Tisch sind. Möglicherweise fordert die PiS ihn nun aber zum Rücktritt auf. Kühl kalkuliert konnte er dieses Risiko wagen. Nur schade, dass er nicht auch das dritte Gesetz mit seinem Veto verhindert hat. (Gabriele Lesser aus Warschau, 24.7.2017)

  • Tausende Polen gingen in den vergangenen Tagen auf die Straße.
    foto: reuters/kacper pempel

    Tausende Polen gingen in den vergangenen Tagen auf die Straße.

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