Schon nach wenigen Verhandlungsstunden waren sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einig und das sogenannte Sicherheitspakt der Regierung war ausgetüftelt. Viele der Vorhaben tragen dabei die Handschrift des schwarzen Innenministers, wie etwa die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Bisher konnte man sich einfach im Supermarkt eine SIM-Karte kaufen und damit anonym telefonieren und im Netz surfen. Das soll ein Ende finden.

Über 5,1 Millionen Wertkarten-SIMs im Umlauf

Die Regelung gilt allerdings nur für Neukunden. In Österreich sind derzeit über 5,1 Millionen Wertkarten-SIMs im Umlauf, davon dürften mehr als 3,5 Millionen nicht bei den Anbietern registriert worden sein. Diese Kunden müssen ihre Daten nicht nachreichen. "Weil es das nicht durchsetzbar sei", heißt es dazu aus dem Innenministerium auf STANDARD-Anfrage. Der Aufwand und Kosten würden wohl in die Millionen gehen.

Zuständig für die Umsetzung ist das rote Infrastrukturministerium, dass gegenüber dem STANDARD betont, dass die Gesetzesänderung aus dem Innenministerium stammt. "Weil es um Sicherheit geht", sie eine Sprecherin sagte.

Kritik

An der geplanten Regelung gibt es auch der Mobilfunkbranche und Datenschützern Kritik. So könnten SIM-Karten etwa einfach weitergegeben oder mit gefälschten Dokumenten erworben werden. heißt es. Auch kann man sich im Ausland, wo keine strengen Vorschriften bezüglich Registrierung gelten, einfach eine Prepaid-Karte kaufen und Danke Ende der Roaminggebühren einfach auch in Österreich nutzen. Zusätzlich zeigt ein Studie der Mobilfunkindustrie auf, dass die Registrierung kaum zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt. (sum, 24.7. 2017)