US-Kongress plant Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea

23. Juli 2017, 21:21
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Weißes Haus signalisiert angesichts der Mehrheitsverhältnisse Zustimmung

Washington – Der US-Kongress bereitet für diese Woche Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, den Iran und Nordkorea vor. Das Weiße Haus signalisierte am Sonntag, dass Präsident Donald Trump die Beschlüsse in Kraft setzen will. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde das Weiße Haus ein Veto einlegen.

Mit der Annahme der Sanktionsbeschlüsse durch den Kongress werden Trump hinsichtlich einer Lockerung von Sanktionen gegen Russland die Hände gebunden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress lenkte das Weiße Haus nun offenbar ein.

Der Senat beschloss schon Mitte Juni fast einstimmig eine Gesetzesinitiative mit Sanktionen gegen Russland und den Iran. Das Vorhaben wurde dann aber im Repräsentantenhaus eine Weile aufgehalten. Am Samstag wurde im Repräsentantenhaus eine Einigung erzielt. Demnach soll bei einer Abstimmung am Dienstag im Repräsentantenhaus zugleich über die neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea abgestimmt werden.

Die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland beziehen sich auf die von Moskau verkündete Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Trump hatte sich anerkennend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass sein Wahlkampf für das Präsidentenamt von Russland unterstützt wurde. Der Beschluss des Kongresses zu den Sanktionen würde den Freiraum Trumps in zukünftigen Verhandlungen mit Putin einschränken.

"Wir unterstützen die aktuelle Gesetzgebung", sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders dem TV-Sender ABC. "Wir werden mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenarbeiten, um scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen, bis die Lage in der Ukraine vollständig geklärt ist."

Der genaue Wortlaut der vom Kongress vorbereiteten Sanktionsbeschlüsse war am Sonntag nicht bekannt. Sanders sagte, der ursprüngliche Entwurf sei "dürftig formuliert" gewesen. Trumps neuer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci erklärte, es bleibe das Vorrecht des Präsidenten, sich für oder gegen eine Inkraftsetzung des Beschlusses zu entscheiden.

Von der EU werden die Vorbereitungen für die neuen Sanktionen mit Skepsis verfolgt. Ein Sprecher der EU-Kommission bemängelte, das Vorhaben sei "vor allem von innenpolitischen Erwägungen" geprägt. Sanktionen erzielten jedoch die größte Wirkung, wenn sie "koordiniert" verhängt würden. Die Bundesregierung in Berlin befürchtet, dass mit den neuen US-Sanktionen auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Projekten wie der Erdgaspipeline Nord Stream II mit Russland beteiligen. (APA, 23.7.2017)

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