Gesetzesentwürfe vom RH: Fragwürdiger Vorschlag

Kommentar23. Juli 2017, 18:38
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Parallelministerien im Rechnungshof braucht es nicht. Die Wähler müssen entscheiden, ob sie die Reformverweigerung hinnehmen

Keine Frage: Im Rechnungshof sitzen Experten, die bei allen wesentlichen Politikfeldern sinnvolle Reformvorschläge machen können. Das tun sie auch jetzt schon. Mit ihren Berichten legen sie regelmäßig offen, wo im Staat die Milliarden versickern und welche strukturellen Probleme dahinter liegen. Nicht selten sind es Doppel- oder Mehrfachgleisigkeiten, die sich aus den föderalen Strukturen Österreichs ergeben.

Den Rechnungshof deshalb aufzurüsten, wie der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer das jetzt fordert, damit dieser selbst Gesetzesentwürfe erarbeiten kann, ist dennoch ein fragwürdiger Vorschlag. Was würde bei Umsetzung der Idee passieren? Als Erstes würden die Regierenden noch viel stärker als jetzt versuchen, parteinahe Leute in das Kontrollgremium zu entsenden. Die Äquidistanz des Rechnungshofs zu allen Parteien, die von manchen schon jetzt bezweifelt wird, würde endgültig verlorengehen.

In der Praxis liegt das Problem auch nicht darin, dass die Regierungsparteien nicht wüssten, wo man ansetzen sollte. Dort, wo nichts weitergeht, hat das in aller Regel mit innerparteilichen Blockierern, mit übermächtigen Interessengruppen zu tun. Die Entscheidung, welche Gesetzesvorlagen behandelt werden, kann dem Parlament aber niemand abnehmen. Es liegt an den Wählern zu entscheiden, ob sie Reformverweigerung hinnehmen. Dafür braucht es keine Parallelministerien im Rechnungshof. (Günther Oswald, 23.7.2017)

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