"Das größte Messer im Rücken ist von den Grünen selbst"

    24. Juli 2017, 09:14
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    Krise im Bund strahlt auf Länder aus – Rolf Holub beklagt interne Machtkämpfe

    "Der Abgang von Stefan Wallner als Bundesgeschäftsführer Ende 2016 hat den Grünen sehr geschadet", sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Dessen intern höchst umstrittene, aber straffe Organisation der Partei hätte zumindest die aktuellen Konflikte in den Ländern verhindert, ist Stainer-Hämmerle überzeugt. Seit sich Wallner zurückgezogen habe, seien wieder lokale und regionale Egoismen hochgekommen.

    Das schadet der im Wahlkampf stehenden grünen Bundespartei, die durch die Krisen an der Parteispitze und die Trennung von Peter Pilz ohnehin schwer erschüttert ist. Doch warum brachen in den Ländern zeitgleich mit den Kalamitäten auf Bundesebene interne Konflikte auf? Zum Beispiel unter Kärntens Grünen, wo die Listenerstellung für die Landtagswahl zum Rücktritt der Landessprecherin Marion Mitsche geführt hat. Oder bei den Tiroler Grünen, wo die Innsbrucker Vizebürgermeisterin zur neuen Liste Pilz wechseln könnte.

    Lokal begrenzte Krisen

    Im Gegensatz zum Politologenkollegen Peter Filzmaier, der die Bundeskonflikte auf die grünen Landesparteien ausstrahlen sieht, glaubt Stainer-Hämmerle eher an lokal begrenzte Krisen. "Interessanterweise traten sie dort auf, wo die Grünen in den Regierungen sind," analysiert die Expertin. "Da bilden sich eben Flügel und Fraktionen, wenn es um die Verteilung der Macht geht."

    Außerdem seien die föderalen Strukturen bei den Grünen stark ausgeprägt. "Die Orts- und Regionalgruppen fühlen sich sehr eigenständig, sie sind wie auch die Grüne Bildungswerkstatt sehr selbstbezogen. Es gibt momentan auch niemanden in der Bundespartei, der vermittelnd eingreift," sagt Stainer-Hämmerle.

    Auch hausgemacht

    Der Kärntner Grünen-Landesrat Rolf Holub beantwortet die Frage nach dem Auslöser mit einem "Sowohl-als-auch": Die Bundesstimmung strahle natürlich auf die Bundesländer aus, die regionalen Konflikte seien aber auch hausgemacht.

    Holub hatte zuletzt gehörigen Wickel am Hals, als Landessprecherin Mitsche, nachdem diese auf den aussichtslosen neunten Platz für die Landtagswahl gereiht wurde, zurücktrat und der Parteitagsregie vorwarf, stimmberechtigte Asylwerber seien gegen sie organisiert worden. Was Holub mit der Drohung, er werde Mitsche notfalls für diese Behauptung auch klagen, quittierte.

    Machtvakuum

    Warum die Konflikte in Klagenfurt und Innsbruck aber auch im Zusammenhang mit der Krise im Bund stehen, erklärt das Landesregierungsmitglied so: Es sei ein Machtvakuum entstanden, in dem nun Etliche versuchten, Begehrlichkeiten nach Posten und Macht auszuleben.

    "Wir sind da nicht besser als die anderen, wir sind nach innen oft sogar noch schlimmer", sagt Holub. "Von vier Messern, die im Rücken stecken, ist das größte von den Grünen selbst."

    Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik versucht hingegen, den Ball flachzuhalten. Die aufgetretenen Konflikte in den Ländern "soll man nicht überbewerten". Es sei hauptsächlich um Listenerstellungen gegangen, und da seien eben einige mit dem Ergebnis nicht einverstanden gewesen. "Da gab es nachvollziehbare Enttäuschungen", sagt Luschnik. Einen Zusammenhang mit der Bundespartei, wo nun eine "sehr große Geschlossenheit" herrsche, könne er nicht sehen. (Walter Müller, 24.7.2017)

    • "Wir sind da nicht besser als die anderen, wir sind nach innen oft sogar noch schlimmer", der Kärntner Landesrat über parteiinterne Konflikte.
      foto: apa/herbert neubauer

      "Wir sind da nicht besser als die anderen, wir sind nach innen oft sogar noch schlimmer", der Kärntner Landesrat über parteiinterne Konflikte.

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