Der Front National vertagt den Euro-Ausstieg

23. Juli 2017, 16:49
58 Postings

Marine Le Pen will die Gemeinschaftswährung nicht mehr sofort verlassen

Der Front National (FN) zog am Wochenende bei einer zweitägigen Klausurtagung in Paris die Lehren aus den verlorenen Präsidentschaftswahlen. Kandidatin Marine Le Pen hatte zwar mit 10,6 Millionen Stimmen ein Rekordergebnis erzielt, versagte aber im TV-Streitgespräch und unterlag Emmanuel Macron zuletzt deutlich mit 34 Prozent Stimmen. Bei den Parlamentswahlen holte der FN dann nur acht der 577 Sitze.

Seither wogt die interne Debatte über den Parteikurs in der zentralen Frage des Euroausstiegs. Le Pen hatte nach der Wahl selbst noch erklärt, dieser Schritt "ängstige" offenbar viele Franzosen. Die EU-Skepsis bleibt in Frankreich auch Jahre nach dem Nein beim Referendum über die EU-Verfassung groß. Zugleich schrecken aber nach Umfragen 72 Prozent der Franzosen vor einem Ausstieg aus der Eurowährung zurück.

Der FN versuchte dieses Dilemma am Wochenende für sich aufzulösen. Zwar bekräftigte die Parteispitze ihre "Opposition gegen die Europäische Union", aber auch ihren Willen, "die Wahlbotschaft der Franzosen in Betracht zu ziehen" – namentlich "die Sorgen bezüglich der Eurofrage".

Ein langsamer Abschied

Deshalb spricht sich die Partei für einen neuen Zeitplan aus. Während des nächsten Präsidentschaftsmandates solle Frankreich nach und nach seine Souveränität zurückgewinnen. Dies beginne mit der Wiedereinführung der nationalen Grenzen. Die Rückkehr zur nationalen Währung werde "diesen Prozess beenden". Im Klartext würde Le Pen den Euro-Ausstieg also erst 2027 anpacken, wenn sie 2022 gewählt würde.

Diese Kursänderung wird im September den Parteimitgliedern zur Abstimmung unterbreitet. Ob diese den Kompromiss zwischen den verfeindeten Parteiflügeln durchschauen, ist aber ungewiss. FN-Vize Florian Philippot, die rechte Hand von Marine Le Pen, kämpft weiter mit aller Kraft für den Euroausstieg. Die "konservative" Fraktion wirft Le Pen und Philippot hingegen vor, das FN-Thema Zuwanderung wegen der Eurofrage zu vernachlässigen.

In dem Kommuniqué bestätigt die Partei auch "den Willen und die Notwendigkeit, die Beziehungen mit Partnern zu vertiefen". Nach dem FN-Aufstieg zur vorübergehend stärksten Partei hatte der Rückschlag bei den Präsidentschaftswahlen klargemacht, dass man im Alleingang keine Chance hat, in den Élysée-Palast einzuziehen. Daher würde Philippot mit anderen "Rechts- wie Linkspatrioten", etwa dem möglichen Republikanerchef Laurent Wauquiez oder dem linken Jean-Luc Mélenchon, "gern einen Kaffee trinken". Beide dürften die Einladung auch nicht vor 2027 annehmen. (Stefan Brändle aus Paris, 23.7.2017)

  • Marine Le Pen im französischen Parlament.
    foto: reuters charles platiau

    Marine Le Pen im französischen Parlament.

    Share if you care.