Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine "absolute Befugnis" zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. In einem Tweet gab er am Samstag zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schritt zu denken, aber er ließ die Option offen.

Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der "Washington Post", nach dem er sich bei Beratern über seine Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf laufende Untersuchungen in der Russland-Affäre denken. Moskau wird Wahlbeeinflussung vorgeworfen, bei den Ermittlungen geht es darum, ob es dabei illegalen Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams gegeben hat.

Schwiegersohn in den Schlagzeilen

In diesem Zusammenhang sind auch der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., und Schwiegersohn Jared Kushner in die Schlagzeilen geraten. Auch Justizminister Jeff Sessions steht mehr und mehr unter Druck: Einem Medienbericht zufolge hatte er 2016 mit dem russischen Botschafter Wahlkampfthemen besprochen.

Spekuliert wird nicht nur darüber, dass Trump im Fall der Fälle an eine Begnadigung von Angehörigen oder auch Beratern denkt, Schritte, zu denen er nach Auffassung von Rechtsexperten die Befugnis hätte, sondern auch an eine Begnadigung seiner selbst.

In seinem Tweet schrieb er: "Während wir alle darin übereinstimmen, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat, warum daran denken, wenn bisher das einzige Verbrechen gegen uns gerichtete, undichte Stellen sind. FAKE NEWS (Lügenmedien)". Trump bezog sich dabei auf eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischen Wahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren.

Keine Grenzen seiner Befugnis

Dass Trump in seinem Tweet von einer "vollständigen Macht" sprach, könnte nach Ansicht der "New York Times" implizieren, dass er keinerlei Grenzen seiner Befugnis sieht. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat.

Trump brandmarkte via Twitter außerdem die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam wegen möglicher Russland-Kontakte als ungerecht und verwies auf angebliche Gesetzesverstöße seiner früheren Gegenkandidatin Hillary Clinton. Viele Menschen fragten sich, warum der Sonderermittler des Justizministeriums und der US-Kongress nicht stattdessen die "vielen Verbrechen" der unterlegenen demokratischen Kandidatin untersuchten, die 33.000 E-Mails gelöscht habe. (APA, 23.7.2017)