Kurz fordert von EU mehr Entschlossenheit gegenüber Türkei

    23. Juli 2017, 08:08
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    Der Außenminister bleibt dabei: Er werde sich für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen

    Berlin – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert von der EU mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei. "Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". "Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben."

    Kurz: Gabriel endlich auf Linie

    Er begrüße es, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel "seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat", so Kurz. Vor einigen Wochen habe Gabriel ihm noch Populismus vorgeworfen.

    Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten wie dem Deutschen Peter Steudtner sowie dem "Welt"-Journalisten Deniz Yücel sei willkürlich und höchst bedenklich, sagte Kurz. "Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr."

    Auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an Erdogan verschärft. "Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung vom Montag. Beide Länder verbinde eigentlich sehr viel. "Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen", sagte der CDU-Politiker.

    Altmaier gegen Bruch mit Türkei

    Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, warnte dagegen vor einer einseitigen Verurteilung der Türkei. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er meine damit nicht Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.

    Von der Forderung nach einem Nato-Austritt der Türkei halte er nicht viel, so Altmaier. Auch ein Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Nato-Stützpunkt Konya "würde nicht der Türkei schaden, sondern der Nato in ihrem Kampf gegen den Terrorismus des 'Islamischen Staats'". (APA, 23.7.2017)

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