Mindestsicherung: SPÖ und Grüne verlangen Reform

22. Juli 2017, 18:02
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält an Regelung fest – SPÖ: "Husch-Pfusch-Gesetz"

St. Pölten – Angesichts der Prüfung des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshofs gibt es Kritik auch bei den niederösterreichischen Landesparteien.

Mit Deckelung und Mindeststandards der Mindestsicherung stehen zwei der zentralen Themen der Kritik der SPÖ NÖ "an der von der ÖVP NÖ vom Zaun gebrochenen Gesetzesänderung" auf dem Prüfstand, teilten die niederösterreichischen Sozialdemokraten am Samstag zur Prüfung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) mit. Die Landespartei sprach in einer Aussendung von einem "ÖVP NÖ-Husch-Pfusch-Mindestsicherungsgesetz".

"Die SPÖ wollte eine Bundeslösung, die ÖVP hat sich auf Länderflickwerk und damit verbundenen Sozial-Tourismus verständigt, der ein ständiges Hinunterlizitieren in den Sozialstandards bringt und die soziale Sicherheit in unserem Land gefährdet", so Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Er betonte, die SPÖ habe den Gesetzesänderungen nicht zugestimmt.

"Handstreichartig"

"Die ÖVP NÖ hat einen Fehler gemacht. Nämlich ein zentrales – die soziale Sicherheit in unserem Land gewährleistendes – System handstreichartig durch ein Husch-Pfusch-Gesetz abzuändern und dadurch viele tausende NiederösterreicherInnen zu verunsichern", hieß es in der Aussendung. Die SPÖ habe in Bezug auf die "unbedachte und ohne Begutachtung durchgezogene Gesetzesänderung" stets vor rechtlichen Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit gewarnt.

Grüne fordern Aufhebung

Helga Krismer, Sprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, hat am Samstag die Aufhebung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes gefordert. Sie begrüße die Vorgehensweise des Landesverwaltungsgerichts, beim Verfassungsgericht die Aufhebung in Bezug auf zwei Regelungen wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, teilte Krismer in einer Aussendung mit.

Geprüft werden die Paragrafen zu Deckelung und Mindeststandards bei weniger als fünf Jahren Aufenthaltsdauer in Österreich. Krismer erinnerte daran, dass die Grünen im November 2016 im Landtag gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz gestimmt hatten. Die Grüne initiierte auch eine Petition "Nein zum NÖ Mindestsicherungsgesetz".

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht keinen Grund zur Änderung. Sie gehe davon aus, dass die Expertise der Fachleute des Landes Niederösterreich halte, sagte Mikl-Leitner am Rande eines Pressegesprächs in Mödling. (APA, 22.7.2017)

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