Sobotka will Polizisten von Präsenzdienst befreien

21. Juli 2017, 16:05
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Generalstabschef des Heeres: Kein geeignetes Wahlkampfthema

Wien – Polizisten sollen künftig keinen Präsenzdienst mehr leisten müssen. Einen entsprechenden Vorschlag des Vorarlberger Polizeidirektors Hans-Peter Ludescher hat nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den "Vorarlberger Nachrichten" aufgenommen. Die Befreiung wäre seiner Ansicht nach ein gutes Argument, junge Leute für den Polizeidienst zu interessieren.

Die Meinung, dass man eine militärische Ausbildung für den Polizeidienst brauche, lasse er nicht gelten: "Vor allem deshalb, weil wir mittlerweile 25 Prozent Damen im Dienst haben und eine Reihe von Zivildienern." Nach Angaben Sobotkas wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Vorschlag nun in die Landeshauptleutekonferenz einbringen und die nächste Regierung werde sich dann damit befassen.

Befreiung bereits in den 1970er Jahren

Neu wäre die Präsenzdienst-Befreiung im übrigen nicht. Denn es gab sie schon einmal in den 1970er-Jahren.

Beim Bundesheer zeigt man sich über den Vorschlag verwundert. "Es überrascht mich, dass dieser Vorschlag gerade von jener Partei kommt, die heftig dafür gekämpft hat, die Wehrpflicht zu erhalten", meinte Generalstabschef Othmar Commenda.

Die Wehrpflicht sei kein geeignetes Thema für den Wahlkampf, befand Commenda. Der General zeigte sich auch überzeugt, dass der Vorschlag nach der Wahl wieder in die Schubladen zurückkehre. "Die Wehrpflicht war schon einmal Thema in einem Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt", spielte Commenda auf die Volksbefragung 2013 an.

Dass sich der Chef des Generalstabes zu politischen Inhalten äußert, bezeichnete wiederum das Innenressort als "überraschend". "Die Wehrpflicht stand außerdem nicht zur Debatte", erklärte ein Sprecher. Der Vorschlag eines Erlasses für Polizeibeamte sei aus den Reihen der Polizei gekommen, konkret vom Landespolizeidirektor aus Vorarlberg. Auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit habe sich dafür ausgesprochen. "Der Innenminister hat auf Nachfrage lediglich klargemacht, dass er den Vorschlag gut findet und unterstützt", so der Sprecher des Innenministers. (APA, red, 21.7.2017)

  • Geht es nach dem Innenminister, sollen sich Polizisten künftig den Präsenzdienst ersparen können.
    foto: apa/expa/michael gruber

    Geht es nach dem Innenminister, sollen sich Polizisten künftig den Präsenzdienst ersparen können.

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