Grüne werfen Kurz unsachlichen Wahlkampf vor

21. Juli 2017, 13:28
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Verkehrssprecher Willi: Kurz bedient sich falscher Zahlen – Platter unterstützt Kurz

Wien – Heftige Kritik an dem Vorschlag von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, eine zeitliche Beschränkung für Verwaltungsverfahren einzuführen, gibt es von den Grünen. Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi wirft Kurz vor, bei den Zahlen über die Verfahrensdauer der dritten Piste geschummelt zu haben. Die Grünen fordern bessere Behörden-Ausstattungen und mehr Amtssachverständige statt zeitlichen Fristen.

Willi wirft Kurz vor, mit falschen Zahlen zur Verfahrensdauer der dritten Piste am Flughafen Schwechat "unsachlichen Wahlkampflärm" zu erzeugen. "Da wird geschummelt, dass sich die Balken biegen", heißt es in einer Aussendung. Das Verfahren habe nur knapp sechs Jahre gedauert, nicht 17 Jahre, wie von Kurz behauptet.

Eine Verfahrensdauer von sechs Jahren möge lang erscheinen, sie stelle aber in der durchschnittlichen Betrachtung einen Ausreißer dar, betonte Willi. Der jüngste UVP-Bericht von 2015 weise von der Einreichung bis zur Entscheidung der Landesregierung durchschnittlich 23,4 Monate Verfahrensdauer nach, ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen durchschnittlich 13 Monate (2014).

"Schnapsidee"

Eine "Fallfrist für UVP-Verfahren" einzuführen, bezeichnete Willi als eine "Schnapsidee", die dem Rechtstaats-Prinzip widerspreche. Die Grünen fordern hingegen eine bessere Behörden-Ausstattung und mehr Amtssachverständige. "Wir Grüne stehen für effizientere Genehmigungsverfahren, aber sicher nicht für einen Abbau von Umwelt- und Beteiligungsstandards. Ich erwarte mir vom ÖVP-Chef, dass er dem überlauten Fluglärm den Kampf ansagt und nicht unsachlichen Wahlkampflärm erzeugt", so Willi.

Laut der Datenbank der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) des Umweltbundesamtes stamme der Antrag auf Genehmigung der Schwechater Piste vom 13.3.2007, so Willi. Die Unterlagen wären demnach erst am 22.8.2011 vollständig gewesen. Das Mediationsverfahren, das von der Flughafen Wien AG durchgeführt wurde, zähle "dezidiert nicht zum UVP-Verfahren." Hier habe Kurz verzerrende Angaben gemacht. (APA, 21.7.2017)

  • Soll bei Zahlen geschummelt haben: Kurz.
    foto: apa/hochmuth

    Soll bei Zahlen geschummelt haben: Kurz.

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