Westbahn beeinsprucht Direktvergabe an ÖBB in Tirol

21. Juli 2017, 10:02
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Die Westbahn will auch in den Regional- und Nahverkehr einsteigen und die Strecken billiger als die staatliche Konkurrenz betreiben

Innsbruck/Wien – Die Westbahn hat die Direktvergabe der Bahnverbindungen in Tirol an die ÖBB beim Bundes- und Landesverwaltungsgericht beeinsprucht. Dies sagte Westbahn-Sprecherin Ines Volpert im Gespräch mit der APA und bestätigte damit einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe). Eine erste mündliche Verhandlung habe es bereits am Mittwoch in Wien gegeben.

Infrastrukturministerium, Land Tirol und Verkehrsverbund hatten Ende Mai die ÖBB ab 2020 über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einem Zugangebot von rund 7,1 Mio. Bahnkilometer jährlich für ein Auftragsvolumen in der Größenordnung von 70 Mio. Euro pro Jahr beauftragt. Die Westbahn habe nicht einmal ein Angebot legen dürfen, bemängelte Volpert. "Und das obwohl die EU eigentlich mehr Wettbewerb vorgibt", so die Sprecherin.

Ausschreibungen würden aber erwiesenermaßen zumindest in der ersten Ausschreibungsrunde bis zu 50 Prozent des eingesetzten Steuergeldes sparen. Dies würden Erfahrungswerte aus anderen Ländern zeigen, erklärte Volpert. Da die Zuständigkeit juristisch nicht ganz eindeutig geregelt sei, habe man sowohl beim Bundes-, als auch beim Landesverwaltungsgericht die Direktvergabe beeinsprucht. Bis zu einem ersten Urteil könnten jedoch noch Monate vergehen, meinte die Unternehmenssprecherin.

Klares Ziel der Westbahn sei es, in Zukunft auch in den Regional- und Nahverkehr einzusteigen. "Da dieser subventioniert wird, würden wir dafür natürlich auch Steuergelder erhalten, aber wir würden es für weniger Geld machen", erklärte Volpert. (APA, 21.7.2017)

  • Westbahn hat sowohl beim Bundes-, als auch beim Landesverwaltungsgericht die Direktvergabe beeinsprucht.
    foto: dapd/hans punz

    Westbahn hat sowohl beim Bundes-, als auch beim Landesverwaltungsgericht die Direktvergabe beeinsprucht.

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