Katar verkündet Änderung seiner Anti-Terror-Gesetzgebung

    21. Juli 2017, 08:27
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    Konzession an arabischen Kritiker soll die Krise im Golf entschärfen

    Kairo – Im Streit mit mehreren arabischen Ländern hat Katar Änderungen an seiner Anti-Terror-Gesetzgebung verkündet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der Emir, Scheich Tamin bin Hamad al-Thani, am Donnerstag. Demnach werden zwei "nationale Listen" mit "Einzelpersonen und terroristischen Einheiten" erstellt. Verdächtige erhalten das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden.

    Zudem werden die Begriffe "Terrorist", "terroristische Verbrechen und Einheiten" sowie "Finanzierung des Terrorismus" definiert. Zuvor hatten die USA und Katar ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf geschlossen, bei dem es vor allem um die Finanzierung von Terrorismus geht. Mit den Änderungen soll die Golf-Krise entschärft werden.

    Streitpunkt angebliche Terrorfinanzierung

    Katars Gegner Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, hatten die Vereinbarung zwischen den USA und der Regierung in Doha als "unzureichend" bezeichnet. Die Sanktionen gegen Katar würden erst dann aufgehoben, wenn das Land "die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus" einstelle, erklärten sie vor gut einer Woche.

    Die vier arabischen Staaten hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar eine Unterstützung von Terrorgruppen und eine zu große Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vor. Eine Liste mit 13 Forderungen, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al-Jazeera, wies Katar zurück.

    Anstoß hatten die sunnitischen Katar-Kritiker an einer positiven Erklärung Katars zum schiitischen Nachbarn Iran genommen, die nach Katars Angaben allerdings der Agentur QNA von Hackern untergeschoben worden war. Am Donnerstag erklärte Katar, die Hacker hätten von den Emiraten aus gehandelt. (APA, 20.7.2017)

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