Deutschen Banken drohen nach Urteil Milliardenzahlungen

20. Juli 2017, 17:18
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Kreditgebühren müssen an Firmenkunden rückgezahlt werden – Volumen auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt

Wien – Auf deutsche Banken kommen in zwei Fällen Milliardenrückzahlungen zu. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe droht den Geldhäusern, sämtliche von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Firmenkundenkrediten zurückzahlen zu müssen. Die Gesamtsumme wird im einstelligen Milliardenbetrag angesiedelt, die Nervosität in den Banken ist groß. "Das ist eine schlimme Sache", wird der Vorstand eines großen Kreditinstituts von der Süddeutschen Zeitung anonym zitiert. "Das kommt zur absoluten Unzeit."

Zur Unzeit vielleicht, allerdings keineswegs völlig überraschend – schließlich hatte der Bundesgerichtshof bereits vor drei Jahren ein ähnliches Urteil für Privatkundenkredite gefällt. Pauschale, vom Zins unabhängige Kreditgebühren mussten an Verbraucher rücküberwiesen werden, die Stiftung Warentest schätzte den Gesamtbetrag auf bis zu 13 Milliarden Euro.

Auch Firmen brauchen Schutz

Auch für Unternehmen befanden nun die Karlsruher Richter den Versuch der Banken, Kosten auf Kunden abzuwälzen, als unzulässig. Ihnen sei nicht ersichtlich, warum Firmen vor der "einseitigen Gestaltungsmacht der Banken" weniger geschützt werden müssten als Privatkunden. In den zwei konkreten, entschiedenen Fällen müssen die Institute nun 30.000 bzw. 13.500 Euro zurückzahlen.

Hochgerechnet auf das jährliche Neugeschäft mit Unternehmenskrediten in Höhe von rund 150 Milliarden Euro und mit einer dreijährigen Verjährungsfrist kommt der auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwalt Maximilian Degenhart auf einen Rückzahlungsbetrag von 4,5 Milliarden Euro. Dem Experten der Kanzlei Beiten Burkhardt zufolge haben "fast alle Banken in fast allen Fällen" Bearbeitungsgebühren zwischen 0,5 und drei Prozent kassiert.

Die ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus, weshalb sich die Banken zu dem Thema bedeckt halten, da es noch ungeklärte Fragen gebe. Im Gegenzug lassen laut Degenhart Unternehmen bereits deutschlandweit bei Kanzleien ihre Ansprüche gegen Banken prüfen.

Sorgen wegen Cum-Cum

Viele Banken hätten solche Entgelte zuletzt nicht mehr verlangt bzw. könnten diese auch zurückbezahlen, gibt sich die Aufsichtsbehörde Bafin in der Causa gelassen – im Gegensatz zu den sogenannten Cum-Cum-Geschäften. Dabei hatten Institute über Transaktionen rund um den Dividendenstichtag von Aktien den Fiskus und damit die deutschen Steuerzahler insgesamt Milliarden gekostet. Die Aufseher, denen noch wenig über das genaue Gesamtvolumen dieser Steuertricks bekannt ist, haben nun Fragebögen an sämtliche 1800 deutsche Geldhäuser versandt, um herauszufinden, mit welchen Rückzahlungen sie rechnen – und welche Institute dadurch in Schwierigkeiten kommen könnten.

Bei den artverwandten Cum-Ex-Geschäften, bei denen sich Geldhäuser sogar mehrfach von der Finanz Kapitalertragsteuern unrechtmäßig rückerstatten ließen, ist die Aufarbeitung bereits einen Schritt weiter. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln, etliche Banken wurden bereits zur Kasse gebeten. Im Vorjahr war daraufhin die Frankfurter Maple Bank in die Insolvenz geschlittert, nachdem die Finanz wegen Cum-Ex 450 Millionen Euro zurückforderte, was das kleine Geldhaus nicht stemmen konnte. (aha, 21.7.2017)

  • Das Höchstgericht in Karlsruhe hat gesprochen: Geldinstitute müssen unrechtmäßig verrechnete Kreditgebühren auch an Firmenkunden zurückzahlen. Vor drei Jahren gab es ein ähnliches Urteil für den Privatkundenbereich.
    foto: reuters/ralph orlowski

    Das Höchstgericht in Karlsruhe hat gesprochen: Geldinstitute müssen unrechtmäßig verrechnete Kreditgebühren auch an Firmenkunden zurückzahlen. Vor drei Jahren gab es ein ähnliches Urteil für den Privatkundenbereich.

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