Tierschutzverein will, dass Verfassungsgericht Tierschutzgesetz prüft

20. Juli 2017, 16:31
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Vereinspräsidentin Petrovic: "Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", möglicher Konnex zu Katzenfund

Wien – Der Wiener Tierschutzverein (WTV) hat sich am Donnerstag in Zusammenhang mit der Novelle des Tierschutzgesetzes an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic übergab eine juristische Stellungnahme mit der Bitte um amtswegige Prüfung. "Wir meinen, dass das Gesetz in vielen Punkten verfassungswidrig ist", betonte Petrovic.

Hauptkritikpunkt der Tierschutzvereine ist, dass die Online-Vermittlung von Tieren nicht mehr erlaubt ist, wenn die jeweiligen Vereine keine Heime in Österreich besitzen. "In der Praxis der kleinen und großen Tierschutzvereine haben sich mit Unterstützung der Tierärztekammer und Online-Plattformen wie willhaben.at praktikable, sichere und tierfreundliche Strukturen entwickelt, die von der Politik unterstützt und nicht kaputtgemacht werden sollten. Dieses Verbot des Vermittelns im Internet sollte laut Gesetzgeber den illegalen Welpenhandel eindämmen. Allerdings ist nun genau das Gegenteil der Fall", kritisierte Petrovic.

foto: apa/wiener tierschutzverein
Drei kleine Katzen wurden in einem Karton auf einem Rastplatz entdeckt.

Drei Kätzchen im Karton

Laut WTF könnten drei von einem Autofahrer auf einem Rastplatz in Niederösterreich Mittwochabend entdeckten ausgesetzten Babykatzen "erste Opfer des neuen Tierschutzgesetzes" sein. Die Tiere namens Akiro, Zula und Valeria wurden medizinisch versorgt und sind nun im Katzenhaus des WTV untergebracht.

foto: apa/wiener tierschutzverein
Die drei Tiere, Akiro, Zula und Valeria, könnten laut WTV-Präsidentin Petrovic erste Opfer der Tierschutzgesetzesnovelle sein.

Der Autofahrer hatte einen Stopp auf der Autobahnraststation Schwechat eingelegt. Als er Abfall entsorgen wollte, bemerkte er neben der Mülltonne einen Karton, der sich auffällig hin und her bewegte. Darin waren die drei Kätzchen, die er in den WTV nach Vösendorf brachte. Ein Tierarzt untersuchte die zwei Weibchen und das Männchen. Laut WTV wurden Wurm- und Flohbefall nachgewiesen, ein Tier hatte eine Augenentzündung. Die Kätzchen wurden entsprechend behandelt, gechipt und geimpft.

Keine Reservierungen

Bevor die auf acht bis neun Wochen geschätzten Jungtiere in neue Zuhause ziehen können, müssen sie noch einige Zeit im Katzenhaus bleiben. Der WTV bat um Verständnis, dass keine Angaben zum genauen Vergabezeitpunkt der Tiere gemacht werden können. Auch Reservierungen seien nicht möglich. (APA/red, 20.7.2017)


WISSEN: Handhabung des Tierschutzgestzes in den Bundesländern:

Tierschutzvereine waren in heller Aufregung, als Anfang der Woche bekannt wurde, dass der Wiener Magistrat den Organisationen hohe Strafverfügungen für die Online-Vermittlung von Haustieren ausstellte. Das Rathaus betonte dann, dass man sich an die Übergangsfrist bis 1. Juli 2018 halten werde. In den anderen Bundesländern hat es bisher offenbar keine Strafen gegeben. Ein Überblick:

In Vorarlberg wurden bisher offenbar keine Strafen gegen Tierschutzvereine ausgesprochen. "Mir ist kein solcher Fall bekannt", sagte der für Tierschutz zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) auf APA-Anfrage. Es gebe aber Schriftverkehr zwischen Behörden und Vereinen, die Einhaltung der Regelungen werde genau geprüft. Ihm sei ein strenges Tierschutzgesetz nur recht, betonte Schwärzler: "Wenn es um Tiere geht, geht es um Lebewesen. Diese dürfen nicht zu einer Handelsware werden."

Auch in Tirol sind laut der zuständigen Abteilung Landesveterinärdirektion derzeit keine Verfahren gegen Tierschutzvereine wegen der Online-Vermittlung von Tieren anhängig. Zudem seien auch keine Strafen ausgesprochen worden, hieß es. Außerdem habe die Abteilung den Bezirksverwaltungsbehörden die Übergangsfrist des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zur Kenntnis gebracht.

Im Bundesland Salzburg seien noch keine Strafverfügungen an Tierschutzvereine geschickt worden. Das teilte ein Sprecher der zuständigen LHStv. Astrid Rössler (Grüne) auf Anfrage der APA mit. Für die kleinen Vereine sei die Situation schwierig, weil sie aufgrund der Rechtslage auch keine kastrierten Tiere über das Internet anbieten können.

Laut der Tierschutzombudsstelle des Landes Steiermark gelten sämtliche Tierschutzvereine, die mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine Bewilligung für die Vermittlung und Handel mit Tieren brauchen, vorerst als bewilligt. Die Übergangsfrist gelte bis zum 1. Juli 2018, dann müssen die Einrichtungen eine Reihe von Auflagen erfüllen, sagte Tierschutzombudsfrau Barbara Fiala-Köck der APA.

In der Steiermark sei ihr seit der Novellierung des Tierschutzgesetzes keine Strafverfügung wegen der Vermittlung und des Handels mit Tieren bekannt geworden, sagte Fiala-Köck. Die Ombudsstelle sei jedoch mit einer Vielzahl von Anfragen von Tierschutzeinrichtungen konfrontiert, die wissen wollen, was sie für eine künftige Bewilligung brauchen. Entsprechende Anträge müssten bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden. Die steirischen Amtstierärzte seien über die Existenz der Übergangsfrist informiert worden.

Beim Land Kärnten war am Donnerstag noch nichts bekannt, dass es Strafen gegen Tierschutzvereine gegeben hätte. Wie der zuständige Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) sagte, habe man an zehn Tierschutzvereine ein spezielles Formular übermittelt. "Damit soll den Vereinen geholfen werden, schneller an eine Bestätigung zu kommen, mit der sie Tiere zumindest über ihre eigenen Internetseiten vermitteln zu können."

Das Büro der oberösterreichischen Tierschutz-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) verwies auf APA-Anfrage auf die Übergangsregelung für Vereine. Deshalb hätten – soweit bisher bekannt ist – die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden vorerst an diese keine Strafverfügungen ausgeschickt. Aber auch private Verkäufer seien bisher nicht straffällig geworden.

Ähnlich Niederösterreich: Das Tierschutzgesetz sehe aufgrund einer Übergangsbestimmung vor, dass bis zum 1. Juli 2018 das öffentliche An- und Feilbieten auch für bisher nicht bewilligte Tierschutzvereine zulässig sei. Darauf verwies das Büro des ressortzuständigen niederösterreichischen Landesrates Maurice Androsch (SPÖ) auf Anfrage.

Bis zu diesem Zeitpunkt habe jedoch ein Tierschutzverein einen Antrag auf Bewilligung nach dem Tierschutzgesetz zu stellen. Das Einlangen von Anträgen werde in Niederösterreich von den Bezirkshauptmannschaften bestätigt, um Sicherheit für die Vereine zu gewährleisten. (APA)

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