Sicherheitspaket: SPÖ steht hinter Whatsapp-Überwachung

    20. Juli 2017, 14:04
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    Verteidigungsminister Doskozil zu Softwareeinsatz: "Technisch noch was überlegen"

    Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht grundsätzlich hinter der im Sicherheitspaket geplanten Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp, zeigt sich aber skeptisch über den Einsatz staatlicher Spionagesoftware. "Hier muss man sich technisch noch was überlegen", sagte Doskozil am Donnerstag.

    "Ich glaube, es ist erforderlich, dass wir heute genau diese technischen Neuerungen, die es gibt, von Whatsapp beginnend, dass wir auch die Möglichkeit haben, entsprechende Überwachungsmaßnahmen durchzuführen", so Doskozil. "Auf der anderen Seite wird es schon notwendig sein, dass wir uns mit den technischen Komponenten auseinandersetzen. Also wir sollten keinesfalls eine Vorleistung dafür erbringen, dass möglicherweise Spionage leichter möglich sein wird." Doskozil verwies auf die Experten, die daran arbeiten.

    Quellen-Telekommunikationsüberwachung

    Datenschützer sagen, die Überwachung von Internetkommunikation sei ohne entsprechende Software am Gerät des Nutzers nicht möglich – auch mit Verweis auf Deutschland, wo kürzlich zur Verbrechensbekämpfung unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden können künftig mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird.

    Die FPÖ lehnt einen solchen Bundestrojaner ab. Diesem Teil des Sicherheitspakets stehe man ablehnend gegenüber, sagte Justizsprecher Harald Stefan dem STANDARD. Grüne und Neos lehnen das Gesetzespaket zur Gänze ab.

    Flut an Stellungnahmen zum Sicherheitspaket

    Das Hohe Haus trotzt unterdessen der von Datenschützern initiierten Flut an Stellungnahmen zum Sicherheitspaket. Bisher seien 7.000 gleichlautende Kommentare eingelangt, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentsdirektion. Wie bei allen anderen Gesetzesprojekten würden auch diese – sofern die Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt – auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

    Aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen zu den Ministerialentwürfen, aber auch wegen der laufenden Übersiedlung in die Ausweichquartiere auf den Heldenplatz könnten die Stellungnahmen aber nur nach und nach bearbeitet werden, hieß es. Vor allem übersiedle derzeit auch die für die Erfassung zuständige Nationalratskanzlei. "Es ist daher mit Verzögerungen bei der Veröffentlichung zu rechnen."

    Das Sicherheitspaket, das derzeit in Begutachtung ist, stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand. Die Nichtregierungsorganisation Epicenter Works (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) bietet auf überwachungspaket.at ein Tool für kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf an. (APA, 20.7.2017)

    • Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
      foto: apa

      Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

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