Aus für Pflegeregress für Schelling "schwerer Fehler"

    20. Juli 2017, 11:34
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    Finanzminister übt trotz Zustimmung der ÖVP Kritik: Die Folgekosten seien nicht bedacht worden

    Wien – Scharfe Kritik an der sehr flott durchgezogenen Abschaffung des Pflege-Regresses übt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Er sieht einen "schweren Fehler" von Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), diese Maßnahme ohne detaillierte Zahlen etwa über Folgekosten umgesetzt zu haben, sagte er im ORF Radio Vorarlberg.

    Dass Stöger die Abschaffung über eine Verfassungsbestimmung durchziehe, halte er "für ein starkes Stück". Freilich hat Schellings ÖVP selbst das Aus für den Pflege-Regress begrüßt und geschlossen im Nationalrat dafür gestimmt.

    "Wahlkampftaktik"

    Den Finanzminister ficht dies in seiner Kritik nicht an. Seiner Ansicht nach habe es sich um "Wahlkampftaktik" gehandelt. Es wäre notwendig gewesen, mit den Ländern zu reden. Zudem werde nun der Kostendämpfungspfad nicht einzuhalten sein, da auch Folgekosten entstünden, etwa ein höherer Bedarf an Pflegeheimen. Was es bräuchte, wäre ein Gesamtkonzept für die Zukunft. Dieses hätte man jetzt ausarbeiten können.

    Die Regierung hat den Ländern per Verfassungsgesetz zugesichert, den Einnahmenentfall aus der Regress-Abschaffung mit mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr zu kompensieren. Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bereits klar gemacht, dass diese Summe sicher nicht reichen werde und man eine volle Abgeltung der Mehrkosten verlange.

    Sozialminister klagt über "Zickzack-Kurs" der ÖVP

    Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) fordert von der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Abschaffung des Pflegekongresses statt eines "Zickzack-Kurses" bei solch wichtigen Themen. In einer Aussendung verwies er einmal mehr auf den SP-Vorschlag einer Erbschaftssteuer, die 500 Millionen jährlich brächte und so den Regress kompensieren könnte.

    Laut Stöger habe die ÖVP in den Verhandlungen zur Abschaffung des Pflegeregresses vorgeschlagen, den Einnahmenentfall durch Einsparungen bei den Heimen selbst zu finanzieren. Das lehnt er aber ab: "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall kompetent und gut versorgt werden."

    FPÖ empört

    Seitens der Freiheitlichen meinte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, die Aussagen Schellings ließen tief blicken, weil sie implizierten, dass die ÖVP ohne Wahlkampf der Abschaffung "dieser unsäglichen und ungerechten Regelung" wohl nicht zugestimmt hätte. In Österreich werde für vieles Geld ausgegeben, aber am Rücken der Schwächsten zu sparen sei eines Sozialstaates nicht würdig.

    Die Grünen kritisieren, dass es unverantwortlich von SPÖ und ÖVP gewesen sei, den Pflegeregress ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen. Doch eine Gegenfinanzierung über eine Erbschaftssteuer, wie sie SPÖ und Grüne gewollt hätten, sei an der ÖVP gescheitert, ärgert sich Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Dass Schelling sich nun überhaupt aus der Verantwortung stehle, sei "atemberaubend".

    Ähnlich argumentierten auch die Neos. Es sei in der Tat unverantwortlich, die Pflege für wahltaktische Spielchen zu missbrauchen und ohne irgendein Konzept der Gegenfinanzierung ein Finanzloch für künftige Generationen aufzureißen. Die von SPÖ und ÖVP präsentierten Vorschläge der Gegenfinanzierung bezeichnet Sozialsprecher Gerald Loacker als zynisch: "Fotos auf der E-card werden letztlich mehr Kosten verursachen, als sie Einsparung bewirken." (APA, 20.7.2017)

    • In der Pflegedebatte gegen die Linie der eigenen Partei: Finanzminister Hans Jörg Schelling
      foto: georg hochmuth

      In der Pflegedebatte gegen die Linie der eigenen Partei: Finanzminister Hans Jörg Schelling

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