SPÖ will klare Regeln für Uber-Fahrer

20. Juli 2017, 12:35
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Wachsende Crowdworking-Plattformen sollen in neuem Gesetz reguliert werden

Wien – Ein paar Klicks in der App, und schon weiß man, wann der Fahrer in welchem Auto kommt und wie viel die Fahrt kosten wird. Der Fahrdienst Uber ist praktisch und meist günstig, die rechtliche Lage aber unklar. Neben Streitigkeiten mit den Taxiunternehmen ist auch die Frage umstritten, ob die Fahrer tatsächlich selbstständige Unternehmer sind, wie Uber es behauptet. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert nun ein Crowdworking-Gesetz, um diesen Bereich zu regulieren.

"Die Grenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschwinden, ebenso die Grenzen zwischen Beruf- und Privatleben", sagte Schieder am Donnerstag. Es sei unklar, was etwa beim Uber-Fahrer als Bereitschaftsdienst und was als Arbeitszeit gelte. All diese Fragen sollen durch ein eigenes Gesetzes geklärt werden. Das sei übersichtlicher als eine Klarstellung im aktuellen Arbeitnehmerschutzgesetz, sagt Schieder. Geht es nach dem SPÖ-Klubobmann, soll das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode ausgearbeitet und beschlossen werden. Auch europaweit will Schieder einen einheitlichen Arbeitnehmerschutz für Crowdworker.

Digitalisierung in der Volksschule

Insgesamt zwölf Punkte hat sich der SPÖ-Klub unter dem Motto "Digitalisierung braucht eine soziale Agenda" überlegt. Neben dem Crowdworking-Gesetz wiederholte Schieder etwa Forderung nach einer Digitalisierungsstrategie in der Schule, die bereits im Regierungsprogramm mit der ÖVP festgelegt und im Jänner von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) vorgelegt wurde. Demnach sollen schon ab der Volksschule Grundkenntnisse vermittelt werden. Die kostenlosen Tablets und Laptops für Schüler konnte die Koalition nicht mehr wie geplant umsetzen.

Die Zahl der Absolventen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) will Schieder um 30 Prozent gesteigert haben. Ein erster Schritt dahin sei mit den zusätzlichen 1,35 Milliarden Euro von 2019 bis 2021 für die Universitäten gesetzt worden.

Qualifizierungsgeld für Weiterbildung

Unterstützung gibt es von Schieder für das von der Arbeiterkammer vorgeschlagene "Qualifizierungsgeld" für alle Arbeitnehmer. Demnach sollen Arbeitnehmer, die bereits fünf Jahre gearbeitet haben, ab dem vollendeten 25. Lebensjahr innerhalb von 15 Jahren bis zu 36 Monate Aus- und Weiterbildung absolvieren können. Das soll niedrig- und mittelmäßig qualifizierte Personen ansprechen, die Bildungskarenz werde derzeit eher nur von Personen mit akademischer Ausbildung genutzt, sagt Schieder. Bei 40.000 Teilnehmern würde das laut Wirtschaftsforschungsinstitut 178 Millionen Euro jährlich kosten.

Wie schon zuvor Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern spricht sich auch der SPÖ-Klub für neue Abgaben auf Gewinne und Kapital aus. Diese "Wertschöpfungsabgabe" oder "Maschinensteuer" soll das Sozialsystem absichern. (koli, 20.7.2017)

  • Die Grenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschwinden zunehmend, sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.
    foto: ap photo/seth wenig

    Die Grenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschwinden zunehmend, sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

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