Verwaltungsreform: Nach Volksbefragung soll Volksabstimmung folgen

20. Juli 2017, 08:28
23 Postings

SPÖ-Minister Drozda schlägt Etappenplan für nach der Wahl vor

Wien– In der Debatte um eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform geht Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) einen Schritt weiter. Neben einer Volksbefragung zu Beginn des Reformprozesses sollte es – nachdem ein Gesetz auf dem Tisch liegt – auch eine bindende Volksabstimmung geben, erläuterte Drozda der "Presse" seine Vorstellungen für die nächste Regierungsperiode nach der Wahl.

Die Volksbefragung sollte innerhalb von zwölf Monaten nach der Nationalratswahl am 15. Oktober abgehalten werden, weitere zwölf Monate wären dann Zeit für ein entsprechendes Verfassungsgesetz, so Drozda. Die SPÖ will etwa bei Kindergärten, Bildung, Gesundheitswesen und Pflege eine zentrale Zuständigkeit des Bundes. (APA, 20.7.2017)

  • Kanzleramtsminister Drozda: Zwei Jahre nach der Wahl soll Verfassungsgesetz mit neugeordneten Kompetenzen fertig sein.
    foto: apa / herbert neubauer

    Kanzleramtsminister Drozda: Zwei Jahre nach der Wahl soll Verfassungsgesetz mit neugeordneten Kompetenzen fertig sein.

Share if you care.