Brasiliens Justiz blockiert Lulas Bankkonten

19. Juli 2017, 23:03
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Vermögen eingezogen – Früherer Präsident wegen Korruption verhaftet

Brasilia/Rio de Janeiro – Die brasilianische Justiz hat die Bankkonten des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva blockiert und mehrere seiner Vermögenswerte eingezogen, darunter Immobilien. Derselbe Richter, der den Politiker der Arbeiterpartei (PT) vor einer Woche wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte, ordnete die Maßnahme an.

Am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsunterlagen zufolge schätzte Richter Sergio Moro Lulas Vermögen auf 13,7 Millionen Reais (3,8 Millionen Euro).

Zu den Vermögenswerten gehören drei Apartments, ein Grundstück, zwei Fahrzeuge sowie mehr als 600.000 Reais auf zwei Bankkonten. Lula war am Mittwoch vergangener Woche im weitverzweigten Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras verurteilt worden. Er will das Urteil anfechten. Zunächst blieb er auf freiem Fuß.

Das Gericht in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, sah es als erwiesen an, dass Lula von dem in den Skandal verwickelten Baukonzern OAS bestochen wurde. Demnach ließ sich Lula von der größten brasilianischen Baufirma eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá schenken sowie eine große Geldsumme in bar.

Der 71-Jährige wertete das Urteil gegen ihn als Versuch, seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verhindern. Die juristische "Hetzjagd" gegen ihn zerstöre die Demokratie.

Lula ist der prominenteste Politiker, der bisher im Zuge der Petrobras-Affäre verurteilt wurde. Lulas Arbeiterpartei beschuldigte den Anti-Korruptionsrichter Moro, der selbst als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, voreingenommen geurteilt zu haben.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch der amtierende Präsident Michel Temer steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, mehrere Minister seiner Regierung traten bereits zurück. Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. (APA, 19.7.2017)

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