Kaczynski weist Kritik an Justizreform zurück

    19. Juli 2017, 22:03
    3 Postings

    "Kommission missbraucht ihre Macht" – "Innenpolitische Angelegenheit"

    Brüssel/Warschau – Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Kommission missbrauche ihre Macht, weil es sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit handle, sagte der nationalkonservative Politiker am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

    "Das ist eine politisch motivierte Aktion", meinte Kaczynski. Der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, hatte schwere Bedenken gegen die Reform geäußert, mit der die Regierung in Warschau eine größere Kontrolle über das Oberste Gericht erhielte. Timmermans drohte damit, dass deswegen das Stimmrecht Polens ausgesetzt werden könnte. Die Gewaltenteilung ist in der EU ein wichtiges Prinzip. (APA/Reuters, 19.7.2017)

    Share if you care.