Oberstes Gericht lässt mehr Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu

19. Juli 2017, 21:01
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Präsident darf Visasperre aber vorerst in strikter Form durchsetzen

Washington – Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Der Supreme Court entschied am Mittwoch aber auch, dass die Regierung von Präsident Donald Trump das Einreiseverbot für Flüchtlinge in strikter Form durchsetzen darf, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Die Visasperre für Menschen aus sechs Ländern war vor drei Wochen nach langem juristischem Gezerre in abgeschwächter Form in Kraft getreten, nachdem der Supreme Court grünes Licht gegeben hatte. Außerdem setzte die Regierung ihr Flüchtlingsprogramm aus. Das Oberste Gericht stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betroffenen Ländern und Flüchtlinge einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können, also etwa Familienmitglieder in den USA haben. Die Trump-Regierung legte dies aber so aus, dass die Ausnahmen nicht für Großeltern, Enkel oder andere Verwandte galten.

Onkeln und Tanten

Dagegen zog der Bundesstaat Hawaii Klage vor Gericht. Ein Richter in Honolulu entschied in der vergangenen Woche, dass auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen einreisen dürfen. Diesem Urteil gab der Supreme Court am Mittwoch Recht.

Der Oberste Gerichtshof erlaubte es Trumps Regierung aber zugleich, Flüchtlingen die Einreise zu verweigern, auch wenn diese die Zusage einer Flüchtlingsorganisation hätten, bei der Umsiedlung in die USA zu helfen. Nach Darstellung der Kläger in Hawaii haben derzeit rund 24.000 Flüchtlinge eine solche Zusage. (APA, 19.7.2017)

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