Trump: Republikaner müssen vor Ferien Obamacare-Ende beschließen

19. Juli 2017, 20:36
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Senats-Mehrheitsführer McConnell will in kommender Woche neuen Anlauf unternehmen

Washington – US-Präsident Donald Trump hat an die republikanischen Senatoren appelliert, noch vor der Sommerpause die Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare zu beschließen. Die Republikaner hätten den Bürgern sieben Jahre lang versprochen, das entsprechende Gesetz zu ersetzen, sagte Trump am Mittwoch bei einem Mittagessen mit den Politikern.

"Wir müssen hierbleiben. Wir sollten die Stadt nicht verlassen", so der US-Präsident.

In dieser Woche war bereits der zweite Versuch am Widerstand unter Republikanern selbst gescheitert, die Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen und mit einem neuen System zu ersetzen. Dabei handelt es sich auch um eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will nun in der kommenden Woche einen neuen Anlauf unternehmen, Obamacare abzuschaffen. Allerdings haben vier republikanische Senatoren ihren Widerstand angekündigt, womit das Vorhaben schon rechnerisch nicht durchzusetzen wäre.

Obamacare sieht unter anderem staatliche Zuschüsse für die Krankenversicherung vor, die vom Einkommen abhängen. Dank des Gesetzes konnten etwa 20 Millionen Amerikaner zusätzlich eine Krankenversicherung abschließen. Die Republikaner kritisieren Obamacare als Übergriff des Staates. Außerdem sei das System zu teuer. (APA, 19.7.2017)

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