Aktivisten sehen Menschenrechtsverletzung durch Murcamp-Räumung

19. Juli 2017, 16:27
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Vorwurf der Kraftwerksgegner: Beschneidung der Versammlungsfreiheit, unterschlagenes Inventar

Graz – Gegner des Grazer Murkraftwerks prangerten am Mittwoch die Räumung des Murcamps an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Vereine Murcamp, Murxkraftwerk und Media Austria warfen sie den Behörden Menschenrechtsverletzungen bei der Räumung des Camps am 3. Juli vor – DER STANDARD berichtete. Konkret sehen die Aktivisten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel elf der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

Das Murcamp sei aus Sicht der Aktivisten und ihrer Rechtsberater nämlich eine "zeitlich begrenzte Versammlung" und keine Besetzung gewesen. Selbst wenn es sich um eine Besetzung gehandelt hätte, wäre die Auflösung dieser laut der Murcamper nicht rechtlich gedeckt gewesen, da die entsprechende Verordnung nicht rechtzeitig bekanntgemacht worden sei. Gründe für eine Auflösung – wie die Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Besitzers – hätten, so die Aktivisten, ebenfalls gefehlt.

Oberösterreicher, Deutscher, Ire im Baumhaus

Herbert Fuik, der den Räumungseinsatz für die Polizei mit seinen Beamten überwachte, während Mitarbeiter der Holding Graz den Abbau durchführten, sieht die rechtliche Situation auf Nachfrage des STANDARD ganz anders: "Es hat sich weder um eine angemeldete Versammlung noch um eine spontane Versammlung gehandelt", sagt Fuik. Man habe, als man in den frühen Morgenstunden anrückte, bloß drei Männer angetroffen, die ausgesagt hätten, nichts mit den Aktivisten zu tun zu haben: einen Oberösterreicher, einen Deutschen und einen Iren. Zwei von ihnen hätten in einem Baumhaus übernachtet.

Polizei weißt Vorwürfe zurück

Die Aktivisten werfen der Polizei auch vor, dass einiges aus dem Inventar des Camps bei der Räumung einfach verschwunden sei. Auf einer Liste findet man unter anderem eine "Hohner-Gitarre und Hohner-Mundharmonika", eine Stereoanlage, Zelte, Schlafsäcke, Rucksäcke, Solarmodule, Ladestationen, Werkzeuge wie Äxte, Sägen und Schrauben und mehr. Alles zusammen sei 7.280 Euro wert.

Von der Polizei heißt es zu diesem Vorwurf in einer schriftlichen Aufstellung: "Die im Camp befindlichen Gegenstände wurden teilweise fotografiert (vermeintliche Wertgegenstände) und in Containern abtransportiert." Man könne die Gegenstände im Lagerplatz der Holding Graz zu deren Öffnungszeiten abholen.

Maßnahmenbeschwerde geplant

"Wir waren schon dort und haben auch schon Dinge abgeholt, aber die wichtigsten und teuersten Dinge, die auch auf der Liste stehen, fehlen", sagt eine Aktivistin dem STANDARD. Die Kraftwerksgegner überlegen nun rechtliche Schritte gegen die Räumung der Camps. Unter anderem schwebt ihnen eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung der Versammlung vor, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei wegen Unterlassung des Schutzes der Versammlung und des Eigentums der Versammlungsteilnehmer sowie eine Amtshaftungsklage. Sogar eine Strafanzeige "wegen Diebstahls der in Verlust geratenen Gegenstände" wird überlegt. (Colette M. Schmidt, 19.7.2017)

  • Was vom Murcamp übrigblieb.
    foto: franz keppel

    Was vom Murcamp übrigblieb.

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