Der Streit um Polens Justizreform zeigt Kaczyńskis wunden Punkt

Kommentar19. Juli 2017, 14:17
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Der Druck auf die Regierungspartei PiS steigt spürbar an, vom glatten "Durchregieren" kann derzeit keine Rede sein

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist weder für noble Zurückhaltung noch für die feine rhetorische Klinge bekannt. Doch als sich Jarosław Kaczyński in der Nacht auf Mittwoch im Parlament über die "Verrätermäuler" der Opposition erboste, da war das selbst für seine Begriffe ein bemerkenswerter Debattenbeitrag. Wenige Minuten später wurde die Parlamentssitzung über einen weiteren Punkt der heftig umstrittenen Justizreform unterbrochen.

Was mag Kaczyński so in Rage versetzt haben? Oppositionsabgeordnete hatten sich zuvor auf seinen Bruder, den 2010 beim Smolensker Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen damaligen Präsidenten Lech Kaczyński, berufen. Für Jarosław Kaczyński ein Sakrileg, ja, die Beschmutzung "der heiligen Erinnerung" an Lech, den die "Schurken" der Opposition auf dem Gewissen hätten. So weit, so sattsam bekannt.

Nicht allmächtig

Aber auch Präsident Andrzej Duda spielte an diesem Abend eine nicht unwesentliche Rolle: Er hatte mit einem Veto gegen die Justizreform der PiS gedroht, aus deren Reihen er selbst stammt. Auch wenn Dudas Bedingungen die Gesetzespläne letztlich vielleicht nur in Details modifizieren, so offenbaren sie doch einen wunden Punkt Kaczyńskis: Er ist – möglicherweise zu seiner eigenen Überraschung – nicht allmächtig.

Dass der Druck aus der EU nun immer stärker wird, damit hat Kaczyński vermutlich sogar gerechnet. Er konnte den jüngsten Beratungen der Europäischen Kommission halbwegs ruhig entgegensehen, weil er weiß, dass die formelle Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 für Brüssel ein riskantes Spiel ist. Am Ende müssten alle anderen EU-Mitglieder für den Entzug der Stimmrechte votieren, und da wäre Ungarn mit Viktor Orbán an der Spitze vermutlich eine schwer zu überwindende Hürde.

Doch auch zu Hause wird der Widerstand gegen die PiS-Pläne nicht mehr nur von den "Verrätermäulern" der Opposition und den Demonstranten auf der Straße formuliert. Und: Kaczyńskis Partei verfügt im Parlament auch nicht über die Verfassungsmehrheit, mit der sie jedwedes Bedenken routiniert vom Tisch wischen könnte. Darüber kann selbst das – bereits umgefärbte – Verfassungsgericht auf die Dauer nicht hinwegtäuschen. (Gerald Schubert, 19.7.2017)

  • Der Chef der Regierungspartei Pis, Jarosław Kaczyński, beschimpfte die Opposition als "Verrätermäuler".

    Der Chef der Regierungspartei Pis, Jarosław Kaczyński, beschimpfte die Opposition als "Verrätermäuler".

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