Neue Ermittlungen gegen bosnischen Serbenpräsidenten Dodik

    19. Juli 2017, 12:41
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    Wegen Hassrede gegen Bosniaken – Izetbegovic: Gefährlichste Aussage eines bosnischen Spitzenpolitikers seit Kriegsende

    Sarajevo – Der eine Abspaltung von Bosnien propagierende bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik steht erneut im Visier der Justiz. Kurz nachdem Ermittlungen wegen eines verfassungswidrigen Referendums eingestellt worden sind, leitete die bosnische Staatsanwaltschaft in dieser Woche nun neue Ermittlungen gegen den Spitzenfunktionär ein.

    Anlass dafür lieferte die jüngste Aussage des Politikers bei einer Kundgebung in der ostbosnischen Grenzstadt Bratunac am 7. Juli. Dodik erklärte, dass islamische Stiftungen die Rückkehr von Bosniaken (Muslimen) in die Grenzregion zu Serbien finanzieren würden, damit "Muslime erneut die Drina-Region besetzten" könnten. Der Drina-Fluss stellt die Grenze zu Serbien dar. Während des Bosnien-Krieges (1992-995) wurden Bosniaken von bosnisch-serbischen Truppen aus dieser Gegend systematisch vertrieben – zuletzt nach der Einnahme der UNO-Schutzzone bei Srebrenica, wo rund 8.000 Bosniaken brutal ermordet wurden.

    Die Staatsanwaltschaft reagierte nach einem Hinweis vom bosniakischen Mitglied der Staatsführung, Bakir Izetbegović. Dieser hatte die Äußerung von Dodik als die "gefährlichste Aussage eines bosnischen Spitzenpolitikers" seit dem Kriegsende im Jahr 1995 bezeichnet.

    Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Dodik zuvor wegen eines verfassungswidrigen Referendums in der Republika Srpska, das im Vorjahr abgehalten wurde, ermittelt. Anklage wurde in der Vorwoche allerdings nur gegen vier Mitglieder des Organisationskomitees des Referendums erhoben. (APA, 19.7.2017)

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