Frankreich: Umstrittenes Antiterrorgesetz nahm Senatshürde

    19. Juli 2017, 11:06
    7 Postings

    Entscheidende Parlamentsdebatte im Oktober

    Paris – Der französische Senat hat die weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebilligt. 229 Senatoren stimmten in der Nacht auf Mittwoch dafür, 116 dagegen. Die entscheidende Debatte in der Nationalversammlung ist für Oktober geplant.

    Die Gesetzesvorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terrorgefährder verhängen. Den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch Hausdurchsuchungen außerhalb von Justizermittlungen wären weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters.

    Kritiker befürchten, das die neuen Regeln eine Art "permanenten Ausnahmezustand" schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel einer Reihe islamistischer Anschläge, bei denen fast 240 Menschen ermordet wurden. Das Parlament hatte den Ausnahmezustand bereits bis zum 1. November verlängert. (APA, 19.7.2017)

    Share if you care.