US-Gesundheitsreform: Riskantes Spiel der Republikaner

Kommentar18. Juli 2017, 17:35
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Die Aufhebung von Obamacare mit zweijähriger Übergangsfrist ist strategisch unklug

Nun also die nächste Niederlage bei einem zentralen Wahlversprechen Donald Trumps. In der Nacht auf Dienstag kündigten zwei weitere Senatoren ihren Widerstand gegen den Trumpcare-Entwurf an, der damit endgültig über zu wenige Stimmen im Senat verfügt. Die Niederlage schmerzt besonders, haben die Republikaner doch das bei weitem nicht perfekte, aber trotzdem bisher beste Gesundheitssystem der USA seit nunmehr sieben Jahren in Grund und Boden sabotiert. Nun, da endlich die Gelegenheit da ist, können sie keine Alternative bieten.

Was weiter? Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell kündigte erst einmal eine Abstimmung über die komplette Aufhebung von Obamacare an. Das neue, noch inexistente Gesetz solle erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren greifen. Bis dahin könne ein vollständig neuer Ansatz verfolgt werden. Motto: Jetzt Erfolg feiern, in zwei Jahren erst die Folgen tragen. McConnell geht wohl davon aus, dass die republikanischen Senatoren, die jetzt ihren Widerstand formuliert haben, nicht anders können, als die gewonnene Zeit als Zugeständnis an ihre Zweifel zu sehen. Auch die Demokraten, so das Kalkül, wären gezwungen, sich in der Übergangsphase konstruktiv einzubringen. Schließlich stünde die Opposition sonst als Sündenbock da, sollte nach zwei Jahren keine Alternative auf dem Tisch liegen.

Republikanische Verzweiflung

Ein taktischer Schachzug, der vor allem den Grad der republikanischen Verzweiflung widerspiegelt. Auch ist längst nicht klar, dass die Aufhebung die nötige Mehrheit erhält. Abgesehen davon, dass die Manöver auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen gehen, deren Versicherungen aufgrund der Planungsunsicherheit seitens der Anbieter gestrichen oder teurer werden könnten, ist auch noch ein anderer strategischer Denkfehler im Spiel. 2018 ist wieder Wahlkampf. Ein Drittel des Senats und alle Abgeordneten werden neu gewählt. Deswegen gelten die ersten beiden Jahre einer Präsidentschaft als diejenigen, in denen wichtige Unterfangen auf Schiene gebracht werden müssen.

Unter diesem Blickwinkel ist es äußerst unklug, das große Diskutieren, Zögern und Verschieben auszudehnen. Vor allem die internen Uneinigkeiten wären brillanter Stoff für den Wahlkampf der Demokraten. Die Meinungen zu Trumpcare innerhalb der Republikaner gehen extrem weit auseinander. Da sind einerseits Senatoren wie Mike Lee und Jerry Moran, die letztlich den Ausschlag für das Scheitern des neuen Entwurfs gaben. Sie, zwei der schärfsten Kritiker von Obamacare, begründeten ihr Nay (Ablehnung) damit, dass ihnen der Entwurf nicht weit genug von Obamacare entfernt sei. Das Gesetz senke die Versicherungsprämien für Familien aus dem Mittelstand nicht stark genug, monierte Lee.

Moderate Republikaner hatten wiederum ihre Missbilligung ausgedrückt, weil sie zu starke Kürzungen bei Medicaid, dem Programm für Alte, Kinder, Behinderte und Arme befürchteten.

Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig die Republikaner sind und ob große Projekte bis 2018 gelingen können. Auch die geplante Steuerreform hat unter den aktuellen Vorzeichen kaum eine Chance. Die Trump-Administration kommt einfach nicht ins Laufen, Trump kann nur auf eine lange Reihe von Misserfolgen verweisen. Bleiben die realpolitischen Erfolge weiter aus, werden sich wohl weitere Republikaner abwenden, wenn es der Wähler im eigenen Wahlkreis verlangt. (Manuela Honsig-Erlenburg, 18.7.2017)

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