Streit auf Facebook endet in Pakistan mit Todesurteil

19. Juli 2017, 05:47
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In dem Land gibt es bereits strenge Gesetze gegen Blasphemie, doch nun ist auch das Internet betroffen

Islamabad/Dubai – Taimoor Raza hält sich für unschuldig. Der 30-jährige Pakistaner hatte sich vor einem Jahr auf Facebook mit einem anderen Nutzer über den Islam gestritten. Doch während normalerweise solche Facebook-Auseinandersetzungen allenfalls mit kindischen Beleidigungen oder Blockierungen enden, könnte Raza diesen Streit mit seinem Leben büßen. Ein Gericht im ostpakistanischen Bahawalpur verurteilte den Mann wegen Gotteslästerung zum Tod am Galgen. Es ist das erste Mal, dass in Pakistan wegen blasphemischer Äußerungen im Internet die Todesstrafe über jemanden verhängt wurde.

Raza ist schiitischer Muslim, eine religiöse Minderheit im mehrheitlich sunnitischen Pakistan. Laut seinem Bruder Abbas ist die Familie arm, aber gebildet. Raza habe sich von einem Antiterrorfahnder auf Facebook zu einer "Debatte" über den Islam und die Rolle des Propheten Mohammed hinreißen lassen, so Abbas. Sein Bruder wolle gegen das Urteil Berufung einlegen.

Pakistan gehört weltweit zu den Ländern mit den strengsten Blasphemiegesetzen. Nur in einem Dutzend Länder kann Gotteslästerung mit dem Tode bestraft werden – etwa in Saudi-Arabien, im Sudan, im Jemen oder im Iran.

Von Briten erlassen

Ursprünglich war das Blasphemiegesetz in Pakistan zu Kolonialzeiten von den britischen Herrschern erlassen worden, um Beleidigungen und Schmähungen aller Religionen zu unterbinden, doch das Gesetz hat seit der Unabhängigkeit des Landes 1947 eine neue Qualität bekommen: Es wird nun vor allem angewandt, um abwertende Bemerkungen und Handlungen gegen den Islam zu ahnden. Bis 1986 wurden in Pakistan nur 14 Blasphemie-Urteile gefällt, doch seither wurden um die 1300 Menschen wegen Gotteslästerung verurteilt. Religiöse Minderheiten sind überdurchschnittlich häufig betroffen.

Zwar hat das islamische Land bislang niemanden wegen Blasphemie hingerichtet, allerdings bedeutet bereits der Vorwurf der Gotteslästerung Lebensgefahr. Immer wieder kommt es in solchen Fällen zu Lynchjustiz und Rachemorden. Richter und Anwälte, die mit Blasphemiefällen befasst sind, werden bedroht und müssen um ihr Leben fürchten. In Pakistan warten zurzeit knapp 20 Menschen wegen Gotteslästerung auf ihre Hinrichtung, darunter eine etwa 50-jährige Christin, die 2010 zum Tode verurteilt wurde, obwohl die Umstände ihres angeblichen Vergehens unklar sind.

Vage Definition

Pakistans Blasphemiegesetze sind nicht nur harsch, sondern auch vage: Immer wieder stellt der Nachweis von Gotteslästerung ein Problem dar, da schon eine Erörterung, ob ein Akt oder Ausspruch Blasphemie ist oder nicht, wegen der Gefahr der Gotteslästerung nicht statthaft ist. Im Jahr 2015 musste sich sogar ein Gericht mit der Frage befassen, ob die Kritik an Pakistans harschen Blasphemiegesetzen bereits den Tatbestand erfüllt.

Das Todesurteil gegen Raza zeigt eine gefährliche Entwicklung: Seit einiger Zeit geht Pakistans Regierung rigoros gegen kritische Stimmen im Internet vor, besonders solche, die sich zum Islam äußern. Anfang des Jahres verschwanden in Pakistan fünf liberale Blogger, die sich alle gegen religiösen Extremismus ausgesprochen hatten.

Vier von ihnen sind seither nach einer öffentlichen Kampagne wiederaufgetaucht, doch die Blogger wurden zunächst als Feinde des Staates und des Islams dargestellt. Im März bat dann Pakistans Innenministerium den US-Mediengiganten Facebook um Hilfe im Kampf gegen Gotteslästerung im Internet. In einem neuen Zensurvorstoß der pakistanischen Regierung werden nun angeblich blasphemische Inhalte in Blogs und in sozialen Medien wie Facebook und Twitter blockiert oder gelöscht.

Keine Änderung geplant

Gleichzeitig hat Pakistans Regierung erneut klargemacht, dass sie nicht gedenkt, eine Reform der umstrittenen Blasphemiegesetze auf den Weg zu bringen. "Wir haben keine Pläne, das Gesetz abzuändern oder zu modifizieren", erklärte der Minister für Religionsangelegenheiten, Sadar Yusaf, Anfang des Jahres. (Agnes Tandler, 19.7.2017)

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