FPÖ: Sperrminorität für Österreich

Kolumne18. Juli 2017, 16:12
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Es gibt in diesem Land viele Entscheidungsträger, die an eine Regierungsfähigkeit der FPÖ glauben

So wie es aussieht, werden wir nach dem 15. Oktober wieder eine Regierung unter Einbeziehung der FPÖ haben. Entweder Schwarz-Blau oder Rot-Blau.

Dann wird sich nach einer gewissen Zeit das herausstellen, was man ohnehin weiß: Die FPÖ ist regierungsunfähig.

Es gibt aber in diesem Land viele Entscheidungsträger – Politiker, Wirtschaftsleute, Journalisten – und natürlich sehr viele Wähler, die an eine Regierungsfähigkeit der FPÖ glauben. Wider die historische Evidenz. In grauer Vorzeit, nämlich 1983-86, gab es eine von Bruno Kreisky eingefädelte SPÖ-FPÖ-Koalition, die an zwei Dingen krankte: erstens an der mangelnden Kompetenz der FPÖ und zweitens an deren spalterischen Tendenzen. Letzteres führte dazu, dass Jörg Haider mithilfe von Rechtsnationalen und alten Nazis den relativ liberalen Norbert Steger wegputschte und Franz Vranitzky zu Recht die Koalition aufkündigte.

Der zweite Anlauf kam 2000, als Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider eine Koalition schloss. Auch hier war die Inkompetenz und Korruption der FPÖ atemberaubend. Noch heute verfolgen uns Figuren wie Hubert Gorbach, der eine absurd hohe und unberechtigte Pension einklagen will, und Karl-Heinz Grasser, der demnächst vor Gericht steht.

Diese Koalition mit der FPÖ zerbrach ebenfalls an spalterischen Tendenzen, weil Haider das BZÖ gründete, um nicht am Parteitag gegen einen Herausforderer H.-C. Strache bestehen zu müssen. 2006 hatte diese Konstruktion dann keine Mehrheit mehr. Inzwischen hat die FPÖ unter Strache sich wieder auf hohem Niveau stabilisiert, was nur beweist, dass Österreich ein guter Boden für rechtspopulistische Demagogie ist.

Als überhaupt nicht gesichert gelten kann hingegen, dass eine mit 50 Prozent in einer Regierung vertretene FPÖ auf Dauer regierungsfähig sein wird. Das liegt in der Natur des Rechtspopulismus. Er kann Ängste und Ressentiments mobilisierten, aber er hat keine Lösungen. Viel Glück dem Kanzler, der versucht, mit einer EU-feindlichen und Putin-hörigen FPÖ gegen Europa zu regieren.

Österreich erlebt somit seit Jahrzehnten folgenden Zyklus: Man probiert lange eine SPÖ-ÖVP-Koalition, die endet in gegenseitigem Hass, dann probiert einer der beiden es mit der FPÖ, das endet im Straßengraben.

Niemals hat es noch eine Konstellation gegeben, die aus dieser trostlosen Wiederholung herausgeführt hätte. Die Chance auf Rot-Grün-Neos oder Schwarz-Grün-Neos – ohnehin gering – wurde von den Sektierern der Grünen-Basis zerstört. Sektierer wollen nicht regieren, sie wollen keine Verantwortung. Die Neos werden wohl durch Sebastian Kurz angeknabbert, die SPÖ kommt kaum vom Fleck. Peter Pilz nimmt Rot-Grün was weg, er müsste schon immens Nichtwähler mobilisieren, damit theoretisch Rot-Grün-Pilz-Neos möglich wäre.

Das Problem der österreichischen politischen Landschaft besteht darin, dass eine prinzipiell regierungsunfähige Partei quasi eine Sperrminorität hat. Schwer, da etwas Vernünftiges zusammenzubringen. (Hans Rauscher, 18.7.2017)

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