Pakistans Premier verliert wegen Korruption und falscher Schrift sein Amt

28. Juli 2017, 10:51
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Seit Jahren wird dem Spross eines mächtigen Politclans Bestechlichkeit nachgesagt. Die dubiosen Geschäfte seiner Kinder brachten nun das Fass zum Überlaufen

Etwas mehr als vier Jahre hat es gedauert, das dritte Leben des Nawaz Sharif als Ministerpräsident Pakistans. Am Freitag läutete das Oberste Gericht des südasiatischen 200-Millionen-Einwohner-Landes das vorerst letzte Kapitel in der politischen Geschichte des 67-Jährigen ein, der schon zwischen 1990 und 1993 sowie 1997 und 1999 im Amt war.

Dass es Korruptionsvorwürfe sind, über die er stürzt, überrascht nicht. Verdachtsmomente gegen den Spross eines der beiden dominanten Clans Pakistans sind seit Jahren Legion. War es in den beiden ersten Amtszeiten das allmächtige Militär, das einen Schlusspunkt unter Sharifs Macht setzte, sind es diesmal die Höchstrichter. Der Premier "kommt nicht mehr dafür infrage, ein ehrliches Mitglied des Parlaments zu sein, und er verliert damit auch den Posten des Premiers", ließ Ejaz Afzal Khan bei der Urteilsverkündung in Islamabad verlauten. Wenig später verkündete Sharif auch seinerseits den Rücktritt.

Als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, könnte sich die "Fontgate"-Affäre erweisen, die als Rauschen im pakistanischen Twitter-Wald begann und den Ermittlern, die Sharif und seiner Familie seit Monaten nachstellen, die entscheidenden Hinweise lieferte.

foto: reuters/caren firouz/file photo
Ministerpräsident Sharif blickt einer unsicheren Zukunft entgegen.

Die Panama Papers, jene Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die Details über steuerschonende Briefkastenfirmen von Politikern und anderen Prominenten ans Licht brachten, ließen vergangenes Jahr auch in Pakistan die Wogen hochgehen. Bis heute ist die Empörung nicht verstummt. Drei der vier Kinder des 67-jährigen Ministerpräsidenten besitzen demnach luxuriöse Liegenschaften an der noblen Londoner Park Lane, die sie über dubiose Offshore-Gesellschaften finanziert haben sollen. Und die sie bisher nicht bei den pakistanischen Behörden gemeldet haben.

Politischer Schaden

Die Frage, woher das Geld für die Immobilien stammt, steht im Mittelpunkt von #fontgate. Im Zentrum der Kritik steht Maryam Shafdar, 43, die als Kronprinzessin der Politdynastie der Sharifs gilt. Den politischen und persönlichen Schaden hat aber ihr Vater. Sollte bewiesen werden, dass er Vermögen vor der Öffentlichkeit verborgen und nach Großbritannien transferiert hat, droht ihm neben der nun vollzogenen Absetzung womöglich auch Gefängnis.

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Politikertochter Maryam Shafdar steht in der Kritik.

Der Regierungschef hatte schon im April nur knapp eine Abstimmung des Höchstgerichts überstanden, wo mit drei von fünf Stimmen beschieden wurde, dass die Vorwürfe nicht ausreichten, um Sharif seines Amtes zu entheben. Und dass dem Geldfluss der Sharifs weiter nachgegangen werden soll.

Eine Untersuchungskommission, die Sharif und seine Familie daraufhin verhörte, kam zu dem Schluss, Maryam Shafdar habe den Ermittlern gefälschte Dokumente vorgelegt, die widerlegen sollen, dass sie überhaupt die Wohnungen in London besitzt. Unter dem Hashtag "TheTruth" twitterte sie Ende 2016 "Ich bin Treuhänderin und nicht die Besitzerin" und fügte die angeblichen Beweise an.

"Fontgate"

Die Ermittler schickten die Dokumente an das Londoner Radley Forensic Document Laboratory, wo ein eigentlich banal erscheinendes Detail ans Licht kam: Die Papiere, von Shafdar mit 2006 datiert, wurden in der Schriftart (englisch "font") Calibri verfasst. Diese jedoch kam erst am 31. Jänner 2007 auf den Markt. Die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs und seines ohnehin nicht eben populären Familienclans war durch "Fontgate" erschüttert. Sharifs Gegner, darunter die Oppositionspartei Bewegung für Gerechtigkeit des ehemaligen Cricketstars Imran Khan, sind davon überzeugt, dass Sharifs Tochter absichtlich falsche Beweise vorlegen wollte – und sich dabei denkbar ungeschickt angestellt hat.

Das Urteil am Freitag beendet auch die Ambitionen Sharifs, als erster gewählter Ministerpräsident eine volle Regierungsperiode von fünf Jahren im Amt zu bleiben. Ein Jahr hat ihm noch gefehlt.

Pakistans Staatspräsident Mamnoon Hussain wird in den kommenden Tagen das Parlament zusammenrufen, um einen neuen Premier zu wählen, der auch ein neues Kabinett ernennen muss. Wann das genau sein wird und wer die Kandidaten sind, ist noch unklar. Beobachter sind sich einig, dass Sharifs Regierungspartei an der Macht bleiben wird und einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen kann. (Florian Niederndorfer, 28.7.2017)

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