Sonntagsöffnung: Lugner nimmt dritten Anlauf

18. Juli 2017, 13:45
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Einkaufszentrumsbetreiber Lugner will einen Sonntag im Monat zwischen 13.00 und 18.00 Uhr offen halten – Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt

Wien – Seit 20 Jahren kämpft Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner für die Sonntagsöffnung in der Lugner City im 15. Wiener Gemeindebezirk. Nach zwei Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof in den Jahren 2012 und 2015 hat Lugner nun um eine Öffnungszeiten-Ausnahmegenehmigung angesucht, damit er einen Sonntag im Monat zwischen 13.00 und 18.00 Uhr öffnen darf.

Lugner sieht den stationären Handel im Nachteil mit dem Online-Handel, der "ein 24-Stunden-Service" anbietet und fordert für sein Einkaufszentrum eine "eingeschränkte Sonntagsöffnung", damit man mit den Online-Händlern mithalten kann. Im vergangenen Jahr ging der Umsatz in der Lugner City um drei Prozent zurück, auch 2017 "schaut es nicht gut aus", sagte der 84-jährige Ex-Baumeister am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die Zeit ist reif für die Sonntagsöffnung."

15 Ausnahmen beantragt

15 Geschäfte in der Lugner City und Lugner selbst als Einkaufszentrumsbetreiber haben bei Bürgermeister Michael Häupl in seiner Funktion als Landeshauptmann eine Öffnungszeiten-Ausnahmegenehmigung für einen Sonntagnachmittag im Monat beantragt. Nicht mit an Bord ist die Supermarktkette Merkur, die auch in der Lugner City eine Filiale betreibt. Viele Gastronomiebetriebe in der Lugner City und das Kino haben am Sonntag bereits offen.

Als Rechtsbeistand hat Lugner den Anwalt und Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien, Michael Rohregger, engagiert. Der Landeshauptmann könne eine entsprechende Verordnung für die Sonntagsöffnung erlassen oder bei Abweisung des Antrags einen Bescheid ausstellen, dem man im Instanzenzug bekämpfen werde, so Rohregger. Er verwies auf das Öffnungszeitengesetz, nachdem in der Umgebung ein besonders regionaler Bedarf nach Verkaufstätigkeit an Sonntag bestehen müsse.

Mit der Lugner City als Freizeit- und Eventcenter und der Stadthalle als Veranstaltungsort gebe es einen hohen regionalen Bedarf. "Alle Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung liegen vor", zeigte sich der Anwalt zuversichtlich. Eine stärkere Liberalisierung der Sonntagsöffnung sei derzeit nicht anvisiert. "Wir wollen es nicht übertreiben."

Unterstützung von ÖVP und Neos

Für Lugner sind Shoppingcenter-Betreiber gegenüber Supermärkten an Bahnhöfen und Tankstellen-Supermarktshops in Österreich benachteiligt, die an Sonn- und Feiertagen offen halten dürfen. Bereits in der Vergangenheit hatte er die Sonntagsöffnungs-"Privilegien" der Supermarktketten Rewe und Spar als nicht gerechtfertigt kritisiert, im speziellen an Bahnhöfen und Flughäfen. Außerdem würden die Wochenendtouristen nicht verstehen, dass in Österreich die Geschäfte nicht wie bei ihnen zuhause am Sonntag offen haben.

Politische Unterstützung könnte Lugner von zwei Parteien bekommen: Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und die Neos wollen die Ladenöffnungszeiten komplett freigeben. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte in der Vergangenheit bei der Diskussion um Sonntagsöffnungs-Tourismuszonen auf die Sozialpartner verwiesen. Sollten sich die Sozialpartner einig werden, hat Häupl nichts gegen Tourismuszonen. Alle Bundesländer außer Wien haben Tourismuszonen eingerichtet, um Shoppingmöglichkeiten auch am Sonntag zu bieten.

Lugner trifft nächste Woche auch Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian, um für seine "eingeschränkte Sonntagsöffnung" zu werben. (APA, 18.7.2017)

  • Richard Lugner setzt sich für die Sonntagsöffnung ein.
    foto: apa / neubauer

    Richard Lugner setzt sich für die Sonntagsöffnung ein.

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