Grüne ziehen Grenze zu Pilz und Populismus

    Video18. Juli 2017, 13:57
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    Die Oppositionspartei steckt Wahlthemen ab: In der grünen Flüchtlingspolitik bleiben restriktive Ideen tabu

    Wien – Albert Steinhauser legt die Rolle des Mutmachers mit einer Portion Frechheit an. "Wir müssen die Dinge zum Guten wenden", sagt der grüne Klubchef. "Das werden wir tun. Versprochen!"

    So einfach könnte es sein – wenn die Grünen nicht einen monatelangen Negativlauf hingelegt hätten. Mitten im Scheidungskrampf um Peter Pilz versucht die Partei wieder in positive Schlagzeilen zu kommen: Ein Vorstandstreffen in Wien bietet Gelegenheit für programmatische Ansagen.

    Bundesvorstand der Grünen: "Gegen Populismus, mehr Sachlichkeit"

    Zuerst steht in einem coolen wie unterkühlten Citylokal aber Vergangenheitsbewältigung an. Pilz habe sich von den Grünen entfremdet und wolle "etwas ganz anderes" machen, berichtet Steinhauser. Doch immerhin sei es gelungen, die Trennung "in aller Ruhe, ohne Streit" abzuwickeln.

    Antworten auf Peter Pilz

    Der Name des Abtrünnigen fällt in den Reden der dezimierten Parteispitze – Obfrau Ingrid Felipe fehlt wegen eines lange geplanten Urlaubs mit ihrem Sohn – in der Folge nicht mehr. Doch indirekt angesprochen wird er allemal.

    Demonstrativ bekräftigt Steinhauser, was Pilz den Grünen abzusprechen versucht: Es habe immer eine klare Linie gegen Islamismus gegeben. "Wer hat gegen Erdoğan und den IS demonstriert, dafür Morddrohungen bekommen und den Verfassungsschutz vor der Tür gehabt?", fragt der Klubchef, um in der Antwort auf eine Abgeordnete zu verweisen: "Berîvan Aslan und sonst niemand."

    Ebenso nach einer Reaktion auf Pilz klingen die Ankündigung von Vizechef Werner Kogler, ein Maßnahmenpaket für Transparenz und gegen Korruption vorzulegen, sowie eine Festlegung von Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek: "Wir stehen gegen Populismus, wir haben schon genug davon."

    Keine Wende beim Reizthema Asyl

    Lunacek propagiert Mietzinsobergrenzen, eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro, einen Mindestlohn von 1.750 Euro und den Ausstieg aus Öl und Gas, ausführlich wird sie aber beim Reizthema Nummer eins. Europa müsse Fluchtursachen bekämpfen, indem es nicht nur Waffenverkäufe in Kriegsgebiete stoppe, sondern auch subventionierte Exporte von Agrarprodukten, die anderswo die Landwirtschaft ruinierten. Schnellere Asylverfahren brauche es ebenso wie die Möglichkeit für Flüchtlinge, in europäischen Botschaften in Afrika geordnet Asylanträge zu stellen.

    Restriktive Ideen – von der Obergrenze für Asyl bis zur "Schließung" von Fluchtrouten – bleiben hingegen von der grünen Agenda verbannt. "Da gibt's manche, die finden ganz einfache Antworten", sagt Lunacek, aber "die Dinge sind nicht so einfach". (Gerald John, 18.7.2017)

    • Spitzenkandidatin Lunacek und Klubchef Steinhauser versuchen den Negativlauf zu beenden: "Wir müssen die Dinge zum Guten wenden!"
      foto: apa / herbert neubauer

      Spitzenkandidatin Lunacek und Klubchef Steinhauser versuchen den Negativlauf zu beenden: "Wir müssen die Dinge zum Guten wenden!"

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