Wien/Brüssel – Mit der Forderung an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in der EU gegen die neuerliche Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu stimmen, hat sich Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) am Dienstag erstmals in die Debatte rund um das umstrittene Herbizid eingebracht. "Die Gesundheit der Menschen geht vor", hieß es in einem Statement der Ministerin.

Ein "Nein" auf EU-Ebene sei notwendig, "wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass das Mittel krebserregend ist". "Ein Expertenstreit darf nicht der Grund sein, dass wir uns als Österreich nicht deutlich positionieren und Farbe bekennen. Die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben – wir leben in Österreich einen guten, vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz. Bei diesem Thema sollten wir es ebenso halten", so Rendi-Wagner zu der Tatsache, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt.

Bedenken von Parlamentariern

Die Gesundheitsministerin verwies in diesem Kontext auf die Bedenken von vielen EU-Parlamentariern, der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC der WHO, die das Pestizid Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" bezeichnet hatte, NGO wie Greenpeace oder Global 2000 und auf das europaweite Bürgerbegehren "Glyphosat stoppen", das bereits von mehr als 800.000 Menschen unterschrieben worden sei: "Diese Bedenken dürfen wir nicht ignorieren."

Mit einem "Nein" wäre Österreich nicht allein, argumentierte Rendi-Wagner: "Bei der letzten Abstimmung haben sich auch Frankreich und Malta dagegen ausgesprochen, sieben weitere Mitgliedstaaten haben sich zuletzt enthalten, darunter auch Österreich." Sie wolle, dass sich Österreich dieses Mal klar positioniert und eine neuerliche Zulassung des Pflanzenschutzmittels im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung ablehnt. Im Sinne der Landwirtschaft forderte Rendi-Wagner von der EU-Kommission, rasch einen nachhaltigen Plan vorzulegen, um aus der Glyphosat-Nutzung aussteigen zu können, damit die Bauern ihre Produktion umstellen können.

Andriukaitis will verlängen

Die Kommission wird jedoch eine Wiederzulassung um zehn Jahre vorschlagen. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis betonte aber am Montag im Rat der Landwirtschaftsminister, dass die Kommission nicht die Absicht habe, die Substanz ohne die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut zu genehmigen.

Die Entscheidung über die Wiederzulassung wird voraussichtlich erst im Herbst fallen – nach den Wahlen in Deutschland und Österreich. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat gegenüber der Kommission bereits Einschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat eingefordert, falls es zur Wiederzulassung kommen sollte. (APA, 18.7.2017)