Neos-Politiker Schellhorn bekräftigt geplanten Boykott der Wirtschaftskammer

17. Juli 2017, 14:06
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Wirtschaftssprecher will Pläne "spätestens bis zum 6. August" präsentieren – Plattform geplant

Wien – Zuletzt ist es still geworden um den von Neos-Politiker Josef Schellhorn angekündigten Wirtschaftskammer-Boykott durch ihn und verschiedene weitere Firmen. Doch auf APA-Anfrage am Montag bekräftigte der Oppositionspolitiker seine Ankündigung. Noch im Hochsommer und damit auch noch vor den Neuwahlen im Oktober werde er der Öffentlichkeit Details präsentieren, so Schellhorn.

Einerseits sei es eben wegen der Ausrufung der Neuwahlen zu einer gewissen Verspätung gekommen, so der Neos-Wirtschaftssprecher, der stets die "Zwangsmitgliedschaft" in der Wirtschaftskammer beklagt und kritisiert. Andererseits sei die Boykott-Sache rechtlich keine einfache. Man habe aber den Weg praktisch schon gefunden. Schellhorn erläuterte dazu auch einige Details – es werde ein Plattform gebildet werden, der sich kritische Unternehmen anschließen können -, erbat sich aber, diese bei einer Pressekonferenz, "die spätestens bis zum 6. August" stattfinden werde, selbst zu erläutern.

Der Rechtsweg werde ein paar Jahre dauern, "wenn wir das bis zum EuGH durchkämpfen", so Schellhorn. Daher brauche es eine sorgfältige Vorbereitung. Die Wirtschaftskammer-kritischen Unternehmer würden mehr, nicht zuletzt weil es keine Einigung für eine Arbeitszeitflexibilisierung gegeben habe, während es beim Mindestlohn sehr wohl eine Lösung gegeben habe, so der frühere Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung: "Der Frust gegenüber einer Zwangsvertretung, die keine Vertretung mehr ist, ist groß." Ziel des Politikers, der der Arbeiterkammer (AK) keineswegs freundlicher gegenübersteht als der Wirtschaftskammer, ist eine "freiwillige Unternehmensvertretung". (APA, 17.7.2017)

  • Josef Schellhorn ist Wirtschaftssprecher der Neos.
    foto: apa/robert jaeger

    Josef Schellhorn ist Wirtschaftssprecher der Neos.

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