Rom – Italiens Außenminister Angelino Alfano hat am Montag Berichte dementiert, dass die Regierung die Ausgabe temporärer Visa an Migranten plant. "Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Wir verfolgen eine globale Strategie, die zu einer europäischen Zusammenarbeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise führen soll", sagte Alfano laut Medienangaben am Montag.
Der Senator Luigi Manconi, Präsident der parlamentarischen Kommission zum Menschenrechtsschutz, hatte zuvor berichtet, die Regierung prüfe die Ausgabe derartiger Visa.
Die angeblichen Pläne lösten in Rom hitzige Diskussionen aus. "Auch in dieser schwierigen Zeit muss man einen klaren Kopf bewahren. In Europa gewinnt man nicht mit einem Kraftakt die Aufmerksamkeit der europäischen Führer. Der einzig mögliche Weg ist jener der Diplomatie und des Dialogs", sagte Lara Comi, Europaabgeordnete der rechtskonservativen Forza Italia.
"Temporäre Visa für Migranten sind eine Lösung, wenn die EU-Länder sich weiterhin weigern, sich am Relocation-Programm zu beteiligen", erklärte Elisabetta Gualmini von Expremier Matteo Renzis Demokratischer Partei (PD).
Kein Zwist um EU-Marinemission vor Libyen
Alfano dementierte zudem, dass Italien die Verlängerung der EU-Marinemission Sophia vor Libyen blockiert. "Wir werden das Thema der Verlängerung der Mission bis zum 27. Juli besprechen", sagte Alfano. An diesem Tag läuft das aktuelle Mandat aus.
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini widersprach Berichten, dass es Probleme mit der Verlängerung der Mission gibt. Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten. Italien beharrt darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.
Kurz erfreut über "Umdenken"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute. Auf Aussagen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn über KZ-ähnliche Zustände in libyschen Flüchtlingslagern angesprochen, sagte Kurz am Montag, diese würden oft von Schleppern betrieben.
Zugleich zeigte sich Kurz über ein Umdenken in der Migrationsfrage in Italien und der EU erfreut. "Ich bin in den letzten Jahren massiv kritisiert worden, als ich sagte, man darf nicht zuschauen, wenn NGOs mit Schleppern kooperieren", so Kurz. Wenn man so weitermache, würden aber immer mehr Menschen kommen und immer mehr Menschen sterben. "Mittlerweile gibt es Umdenken in Italien und auf europäischer Ebene, das ist gut so. Mir geht's immer noch zu langsam, aber die Richtung stimmt mittlerweile."
"Kein Ticket nach Mitteleuropa"
Wenn Italien darüber spreche, dass es nicht sein könne, nach der Rettung alle Menschen in italienische Häfen zu bringen, "kann ich nur sagen, endlich sind wir in die richtige Richtung unterwegs. Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa", sagte Kurz. Italien "braucht unsere Solidarität, aber die richtige Solidarität. Wir müssen mit italienischer Unterstützung die Mittelmeerroute schließen."
Fähren mit Migranten von den Inseln auf italienisches Festland seien zu stoppen. Je mehr Fährverkehr es gebe, je schneller Menschen auf Inseln gebracht würden, je schneller von den Inseln aufs Festland, je schneller sie vom Festland Richtung Österreich und Deutschland ziehen könnten, desto mehr Menschen würden sich auf den Weg machten. "Insofern muss man zahlreiche Schritte setzen, um die Mittelmeerroute zu schließen, dafür werde ich weiter kämpfen."
Schuld seien Schlepper
Zur Zusammenarbeit mit Libyen und den Problemen in dortigen Flüchtlingslagern stellte Kurz fest, es seien die "Schlepper, die dort Menschen nicht nur ausbeuten, nicht nur deren Leben bei der Überfahrt übers Mittelmeer riskieren, sondern davor noch unter KZ-ähnlichen Zuständen in Lagern einsperren und kasernieren". Daher müsse es gelingen, dass die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Libyen machen. Auch das könne nur gelingen, wenn die Mittelmeerroute geschlossen werde. (APA, red, 17.7.2017)