Brexit-Verhandlungen: Erste Zwischenergebnisse aus Brüssel

Video17. Juli 2017, 21:55
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Brexit-Minister David Davis und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier verhandeln bis Donnerstag

Brüssel – Großbritannien und die Europäische Union haben die heiße Phase im Poker um den EU-Austritt eingeläutet. Beide Seiten kamen am Montag in Brüssel zur ersten inhaltlichen Gesprächsrunde zusammen, die auf vier Tage angesetzt ist. Im Fokus stehen die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU und die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Erst danach soll das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein.

"Es ist für uns unglaublich wichtig, dass wir jetzt gut vorankommen", sagte Brexit-Minister David Davis. "Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und daraus erfolgreiche Verhandlungen werden zu lassen." EU-Verhandlungsführer Michel Barnier äußerte sich ähnlich: "Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen". Eine Woche lang soll von nun an jeden Monat über die Konditionen des britischen EU-Austritts verhandelt werden.

Kaum Unterlagen

Bilder aus dem Verhandlungszimmer weckten in britischen Medien Bedenken an der Vorbereitung der Regierung auf den Brexit-Prozess. Sie zeigen Barnier mit seinem zweiköpfigen Team jeweils mit einem Stapel Papieren. Bei Davis, dem britischen EU-Botschafter und einem weiteren Verhandler waren dagegen gar keine Papiere zu sehen – sondern nur ein dünnes, schwarzes Notizbuch.

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Die EU übt immer mehr Druck auf London aus, endlich die britischen Verhandlungspositionen offen zu legen. Großbritannien will jedoch über völlig andere Themen sprechen und weist die finanziellen Forderungen der Union zurück.

"Vielleicht haben sie ein hervorragendes Gedächtnis oder vielleicht haben sie die Papiere auch unter dem Schreibtisch versteckt", schrieb der linksliberale "Guardian". "Alternativ könnte dies aber auch ein Hinweis darauf sein, dass all die EU-Klagen über eine britische Regierung, die nicht weiß was sie will in den Gesprächen, nicht ganz unbegründet sind." Selbst die regierungsfreundliche "Daily Mail" schrieb: "OK, wer hat hier den Papierkram vergessen?".

May warnt vor Leaks

Premierministerin Theresa May warnte ihre Regierung nach einer Serie von Medienberichten über die angebliche Zerrissenheit ihres Kabinetts über den Brexit-Kurs davor, Details an die Öffentlichkeit zu geben. "Natürlich muss das Kabinett über den Regierungskurs vertraulich diskutieren können", sagte ein Sprecher. Daran werde May die Kabinettsmitglieder am Dienstag erinnern. Finanzminister Philip Hammond hatte am Sonntag gesagt, dass es eine Mehrheit für eine Übergangsphase beim Austritt aus der EU gebe. Mittlerweile könne sich dies fast jeder am Kabinettstisch vorstellen. Hammond gilt als Fürsprecher eines "weichen Brexits", bei dem ein weiterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt angestrebt wird – auch mit Zugeständnissen in der Einwanderungspolitik.

Erste Zwischenergebnisse aus Brüssel drangen bereits durch: Im September oder Oktober wollen beide Seiten einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen Bedingungen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO vorlegen, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Auch soll eine Lösung präsentiert werden für mögliche Verpflichtungen, die aus Handelsstreitigkeiten resultieren. Dazu gehöre auch der Fall von Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, der vor der WTO gelandet ist. Die Zeit drängt: In weniger als zwei Jahren, am 30. März 2019, will Großbritannien den Brexit vollziehen.

Auf EU-Seite führt der ehemalige EU-Kommissar Barnier die Verhandlungen. Dem Franzosen zur Seite stehen seine Landsfrau und Chefstrategin Stephanie Riso und die Deutsche Sabine Weyand. Die britische Sache vertreten neben Davis der britische EU-Botschafter Tim Barrow und der Top-Beamte Oliver Robbins. (Reuters, 17.72017)

  • Auffällig: Im Gegensatz zum EU-Verhandlungsteam haben die Briten um David Davis kaum schriftliche Unterlagen mitgebracht
    foto: reuters/thierry charlier

    Auffällig: Im Gegensatz zum EU-Verhandlungsteam haben die Briten um David Davis kaum schriftliche Unterlagen mitgebracht

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