SPÖ-Forderung nach Referendum: Die verwaltete Reform

Kommentar16. Juli 2017, 18:37
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Eine Bundesstaatsreform sollte seriös vorbereitet und endlich angegangen werden

Es ist eines der größten Versäumnisse dieser Regierung (und der Regierungen vor dieser), dass man keine große Verwaltungsreform angegangen ist. Neben möglichen Einsparungen im Verwaltungsapparat müsste vor allem das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden: Die Finanzströme gehören entflochten, die Aufgaben und Kompetenzen neu und einheitlich geregelt. Wo die Zuständigkeit der Länder im Kontakt mit den Bürgern sinnvoll ist, soll diese herausgestrichen, wo der Föderalismus absurde Blüten treibt und für teure Doppelgleisigkeiten sorgt, soll dieser zurechtgestutzt werden.

Im Prinzip sind sich alle darüber einig, auch wenn die Zugänge dazu recht unterschiedlich sein mögen. Und dennoch hatte keine der jüngeren Regierungen die Kraft und den Mut, eine Bundesstaatsreform anzugehen. Vereinfacht gesagt scheut der Bund den Widerstand der Länder.

Kanzler Christian Kern lockt im Wahlkampf nun mit ebendieser Reform und will dazu eine Volksabstimmung abhalten – um den Druck zu erhöhen. Ein solches Referendum könnte allerdings zu einer Propagandaschlacht zwischen Bund und Ländern ausarten, bei dem die Länder – erwartungsgemäß – besser mobilisieren können. Besser wäre es, eine solche Reform nicht wie bisher bis zum Stillstand zu verwalten, sondern diese seriös vorzubereiten und endlich anzugehen. Aber dazu braucht es Kraft und Mut – auch außerhalb des Wahlkampfes. (Michael Völker, 16.7.2017)

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