Proteste gegen Polens umstrittene Justizreform

17. Juli 2017, 16:29
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Die nationalpopulistische Regierungspartei will das Oberste Gericht und den wichtigen Landesjustizrat kontrollieren

Die Proteste gegen die Regierung der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen reißen nicht ab. Auch am Sonntag demonstrierten aufgebrachte Polen wieder vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast. Mit "Veto, Veto"-Rufen forderten sie Präsident Andrzej Duda auf, die jüngsten Gesetze, die die PiS-Parlamentarier mit ihrer absoluten Mehrheit im Blitztempo verabschiedet hatten, im letzten Moment noch zu verhindern. Nachdem am Samstag auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, dem Gesetz zugestimmt hatte, ist die Unterschrift des Präsidenten die letzte formale Hürde vor dem Inkrafttreten.

Nach dem Willen der Partei soll der bisher unabhängige Landesjustizrat, der über die Besetzung der Richterposten entscheidet, künftig vom Parlament, also der PiS, gewählt werden. Das Oberste Gericht hingegen, das in letzter Instanz über strittige Urteile entscheidet und auch feststellt, ob Wahlen gültig oder ungültig sind, soll unter Aufsicht des Justizministeriums gestellt werden. Damit wird die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben, mahnen Kritiker.

Schwache Opposition

Die Opposition ist nicht nur vollkommen machtlos, sondern hat auch Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Es fehlt ihr an Visionen für die Zukunft Polens und an charismatischen Führungsfiguren. Insbesondere die Bürgerplattform (PO), die zwei Mal hintereinander – von 2007 bis 2015 – die Regierung stellte, scheitert an ihrer "totalen Opposition". Ein Appell der parlamentarischen Opposition an den Präsidenten, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Und so protestieren tausende empörte Bürger auf den Straßen Warschaus.

Sollte der PiS-Plan aufgehen, wird Polen nach der Sommerpause kein unabhängiges Gerichtswesen mehr haben. Vielmehr wird es wieder eine Einparteienherrschaft geben wie schon in der Volksrepublik Polen von 1944 bis 1989 – ohne Gewaltenteilung und mit völlig bedeutungslosen Oppositionsparteien im Parlament.

Erstes Opfer Verfassungsgericht

Schon heute sind Präsident, Regierung und Parlament in den Händen der PiS unter Parteichef Jarosław Kaczyński. Die Judikative mit ihren unabhängigen Richtern wehrte sich lange. Doch als Erstes fiel das Verfassungsgericht den Dauerattacken durch immer neue PiS-Gesetze zur Arbeitsweise des Gerichts zum Opfer. Heute ist das polnische Verfassungsgericht nur noch ein Schatten seiner selbst, verstehen sich doch fast alle der neu ernannten Richter als Erfüllungsgehilfen der PiS.

Mit dem neuen Gesetz soll nun auch das Oberste Gericht, das zu den schärfsten Kritikern der PiS-Justizpolitik zählt, unter Regierungskontrolle gebracht werden. Die Oberaufsicht soll Justizminister Zbigniew Ziobro erhalten. Dieser ist auch Generalstaatsanwalt, darf allen Staatsanwälten Weisungen erteilen und in alle Verfahren persönlich eingreifen. Nur einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollen alle Richter am Obersten Gericht unabhängig von ihrem Alter in den Ruhestand versetzt werden. Nur die, die dem Justizminister PiS-loyal genug erscheinen, dürfen bleiben.

Eindringliche Appelle

Dann soll Ziobro dem gerade erst "reformierten" und nun ebenfalls der Kontrolle der PiS unterstehenden Landesjustizrat die neuen Richter für das Oberste Gericht vorstellen, am Ende soll Präsident Duda das Ganze gutheißen und die Richter vereidigen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament äußern Besorgnis

Małgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichts, rang in einem TV-Interview sichtlich um Fassung. Der Tag, an dem die PiS die beiden Gesetze einbrachte, um die Gewaltenteilung aufzuheben und alle Macht im Staate der PiS zuzuschanzen, werde als "schwarzer Mittwoch" in die Geschichte Polens eingehen. Auch fünf ehemalige Verfassungsgerichtspräsidenten haben eine Erklärung vorgelegt, in der sie die Parlamentarier und den Präsidenten aufforderten, "der Republik Polen nicht auf Dauer den Status eines demokratischen Rechtsstaats zu nehmen". (Gabriele Lesser aus Warschau, 16.7.2017)

  • Demonstration in Warschau gegen die umstrittene Justizreform.
    foto: agencja gazeta/franciszek mazur via reuters

    Demonstration in Warschau gegen die umstrittene Justizreform.

  • Reform soll die Justiz unter die Kontrolle der Politik stellen.
    foto: ap photo/czarek sokolowski

    Reform soll die Justiz unter die Kontrolle der Politik stellen.

  • Formal ist Jarosław Kaczyński, Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einfacher Abgeordneter. Tatsächlich aber gilt er als mächtiger Strippenzieher hinter den Kulissen.
    foto: ap / czarek sokolowski

    Formal ist Jarosław Kaczyński, Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einfacher Abgeordneter. Tatsächlich aber gilt er als mächtiger Strippenzieher hinter den Kulissen.

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