SPD-Kandidat Schulz will verpflichtende Investitionen für Staat

16. Juli 2017, 20:39
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Das Geld soll in Infrastruktur und Bildung fließen, sagt der Kanzlerkandidat der SPD

Berlin – Zehn Wochen vor der deutschen Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem am Sonntag in Berlin vorgelegten "Zukunftsplan" macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.

"Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt", sagte Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den "zehn Projekten für ein modernes Deutschland" hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. "Deutschland kann mehr", sagte er bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers. Merkel sage zur Zukunft des Landes wenig – er wolle umso konkreter werden.

"Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen", versprach Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in vielen Bundesländern, die für Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden.

Staatlich finanziertes "Chancenkonto"

Die SPD will sich zudem für eine "Qualifizierungsgarantie" und ein "Chancenkonto" für Erwerbstätige einsetzen. Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20.000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann.

Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Als Ergänzung zur Schuldenbremse soll eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Die SPD strebt zudem eine "Innovationsallianz" für die deutsche Industrie an.

Merkel hielt sich im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend mit Kritik an Schulz' Plan eher zurück und widersprach ihm vor allem beim Investitionsthema. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben." Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

Digitales "Deutschlandportal"

Den Gang zum Amt will Schulz durch ein digitales "Deutschlandportal" unnötig machen. "Ich will, dass der Staat online geht – und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche", sagte er und fügte hinzu: "Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre." Einen Portalverbund aus Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung haben Bund und Länder bereits vereinbart. Merkel sagte: "Ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will."

Ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD-Chef vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Es sei ein "ausgewachsener Skandal", wie Merkel Europapolitik mache, sagte Schulz. Merkel argumentiere nach dem Motto: "Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisierte Schulz' Plan als unfinanzierbar. "Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung – ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, auch dieser Plan überzeuge nicht. "Wie schon das Wahlprogramm der SPD ist er in sich widersprüchlich."

Für Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht befand es für richtig, mehr öffentliche Investitionen, mehr Geld für Bildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern. Die SPD lehne aber eine Vermögensteuer zur Finanzierung ab. Deshalb stehe der Plan "auf tönernen Füßen". Zudem sei sie in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung gewesen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem "richtigen Signal, "um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen". Doch Schulz' Plan sei viel zu wenig ambitioniert. Unter anderem vermisste Özdemir Aussagen zum Klimaschutz.

Merkel gegen Obergrenze

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD.

Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen, sagte Merkel. Sie sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese "unter keinen Umständen". Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden. (APA, dpa, Reuters, 16.7.2017)

  • Martin Schulz hofft, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.
    foto: reuters/hannibal hanschke

    Martin Schulz hofft, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.

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