Griechische Opposition will Varoufakis-Amtszeit untersuchen lassen

16. Juli 2017, 11:25
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Ehemaliger Finanzminister plante angeblich Einführung einer Parallelwährung – Beamte sollten mit Gutscheinen bezahlt werden

Griechische Opposition will Varoufakis-Amtszeit untersuchen lassen

EU/Eurozone/Staatsschulden/Staatshilfen/Griechenland – Ehemaliger Finanzminister plante angeblich Einführung einer Parallelwährung – Beamte sollten mit Gutscheinen bezahlt werden

Athen – Die griechische Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Amtszeit des früheren Finanzministers Yanis Varoufakis. Konkret geht es um die Frage, ob der umstrittene Politiker als Mitglied der Regierung des linkspopulistischen Premiers Alexis Tsipras zwischen Ende Jänner und Anfang Juli 2015 eine "Parallelwährung" in Griechenland einführen wollte.

Laut seinem früheren Berater Glenn Kim hatte Varoufakis diesen Schritt erwogen, weil er meinte, dass dies eine Einigung im Schuldenstreit mit der EU erleichtern würde. Varoufakis hatte als Finanzminister des Tsipras-Kabinetts versucht, die Gläubiger Griechenlands zu einem Schuldenschnitt zu bewegen und soziale Kürzungen zu vermeiden. Er war damit nicht zuletzt am beharrlichen Widerstand seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert.

Varoufakis hatte offenbar geplant, dass Staatsbeamte ihren Lohn in Form von Gutscheinen (Coupons) ausbezahlt bekommen sollten. Die frühere Regierungs- und nunmehrige Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, sieht darin eine Gefährdung des griechischen Wirtschaftssystems und will daher einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Varoufakis verteidigte seine Ideen grundsätzlich. Theoretisch wäre die Aktivierung eines parallelen Zahlungssystems die beste Lösung für eine überwältigende Mehrheit der Griechen gewesen. Er hatte über die Einrichtung von "Parallelwährungen" auch wissenschaftliche Texte verfasst. Inwieweit es aber konkrete Umsetzungspläne gab, ist offen.

Der ehemalige Finanzminister wandte sich auch gegen Berichte der Tageszeitung "Kathimerini", die seine diesbezüglichen Ideen wiederholt kritisiert hatte. "Kathimerini" sei ein "Inlands-Agent" der sogenannte "Gläubiger-Troika" aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), polterte Varoufakis. Als Regierungsvertreter war Varoufakis im Sommer 2015 zurückgetreten, um Tsipras eine mögliche Einigung mit den Geldgebern zu erleichtern.

Mitte Juni stellte der 54-Jährige eine Kandidatur seiner transnationalen Bewegung DiEM25 ("Democracy in Europe Movement 2025") bei der Europawahl 2019 in den Raum. "Wir wollen uns mit dem Status quo nicht abfinden, sondern die Europäer dazu bringen, europäisch zu denken und zu wählen", sagte der Linkspolitiker der Wochenzeitung "Die Zeit".

Als Grieche würde er gerne bei der Europawahl "für einen Deutschen oder Italiener" stimmen können. "Und umgekehrt würde ich gerne um Stimmen in Deutschland und in Italien werben. Wir müssen den Nationalismus hinter uns lassen!", forderte Varoufakis. Seine Bewegung wolle Europa demokratisieren und vor dem Zerfall retten. "Gerade in Krisenzeiten ist Demokratie wichtig, wenn man die Lasten gerecht verteilen will", sagte Varoufakis. "Wir wollen konkrete Vorschläge machen, um die EU und den Euro zu retten." (APA, 16.7.2017)

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