Auch Bures für Absage der Nationalratssitzungen vor der Wahl

15. Juli 2017, 13:09
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"Viele gute Gründe" gegen Termine am 12. und 13. Oktober

Wien – Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist für eine Absage der Nationalratsitzungen am 12. und 13. Oktober. Es gebe viele gute Gründe, diese beiden Termine nicht abzuhalten, erklärte Bures in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" sowie der Gratiszeitung "Österreich".

Grund für Bures' Aussagen sind die Nationalratswahl am 15. Oktober sowie Befürchtungen, dass die Parlamentsparteien im Wahlkampf milliardenteure Wahlzuckerl verteilen könnten, die das Budget nachhaltig belasten. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) hatte sich ebenfalls für eine Absage der beiden Sitzungen ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung werde laut Bures Anfang September die Präsidialkonferenz des Nationalrats treffen, der neben den drei Präsidenten auch die Klubchefs der Parlamentsparteien angehören.

Im September 2008 waren eine Woche vor der damaligen Wahl in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden. Die Maßnahmen kosten die Steuerzahler heute noch rund 4,3 Mrd. Euro pro Jahr. (APA, 15.7.2017)

  • Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befürchtet teure Wahlzuckerl.
    foto: apa/hans klaus techt

    Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befürchtet teure Wahlzuckerl.

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