China ließ prominenten Menschenrechtsaktivisten frei

15. Juli 2017, 10:40
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Xu saß vier Jahre in Haft, nachdem er sich für Offenlegung von Politikereinkünften eingesetzt hatte

Peking – Einen Tag nach dem Tod von Friedesnobelpreisträger Liu Xiaobo hat China einen prominenten Menschenrechtsaktivisten freigelassen. Xu Zhiyong kam am Samstag frei, nachdem er eine vierjährige Haftstrafe verbüßt hatte, teilten die Behörden mit. Xu hatte mit seiner "Neuen Bürgerbewegung" für mehr Transparenz bei Politikereinkünften gekämpft.

Xu hatte sich bereits im Jahr 2003 engagiert, um Opfern des Skandals um vergiftete Säuglingsmilch sowie Wanderarbeitern ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu helfen. Weil seine Bewegung schnell eine große Anhängerschaft bekam, schritten die Behörden ein. Xu bestritt in einem 2010 veröffentlichten Beitrag, dass die "Neue Bürgerbewegung" das chinesische Regierungssystem untergraben wolle. "Es geht nicht um einen Umsturz, sondern um einen Aufbau", betonte er.

Xu wurde im Jahr 2013 festgenommen und ein Jahr später wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" verurteilt. Dabei hatte sich der Aktivist vor allem für eine effektivere Korruptionsbekämpfung stark gemacht, die auch der Zentralregierung in Peking ein großes Anliegen ist. So forderte Xu, dass künftig alle Regierungsbeamten ihre Einkünfte komplett offenlegen müssen, um Bereicherung durch Korruption einen Riegel vorzuschieben.

Xu sei nach seiner Freilassung in guter körperlicher Verfassung und wolle nun vor allem Zeit mit seiner Familie verbringen, sagte sein Anwalt Zhang Qingfang. Er äußerte die Hoffnung, dass der Menschenrechtler nun "völlig frei" sein werde. In China werden kritische Geister nämlich oft auch ohne Gerichtsurteil in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, etwa durch Hausarrest. Zhang berichtete, dass Xu "erschüttert" auf die Nachricht vom Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo reagiert habe. (APA, Reuters, 15.7.2017)

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