Politik für das gute Leben statt Abstiegsängste schüren

Userkommentar18. Juli 2017, 17:49
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Wie in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, über den Sozialstaat diskutiert wird

Glaubt man dem kürzlich veröffentlichten Ranking der Boston Consulting Group, dann ist Österreich das viertwohlhabendste Land der Welt. Das heißt, wir sind reich. Und dennoch werden Ängste geschürt – vor dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, dem nicht mehr leistbaren Sozialstaat, den zu vielen Flüchtlingen. Warum ist das so?

Eine wichtige Erklärung liegt in den öffentlich vermittelten Bildern, die unsere Wahrnehmung bestimmen und zu gefühlten Abstiegsängsten führen. Ein anderer darin, dass auch in Österreich die Polarisierung zugenommen hat: 18 Prozent der Bevölkerung gelten laut EU-Kriterien als armuts- und ausgrenzungsgefährdet, und 8,3 Prozent werden als "Working Poor" eingestuft. Zugleich ist das private Gesamtvermögen auf 1,28 Billionen Euro und die Zahl der Euromillionäre laut Global Wealth Report 2016 auf 217.000 angewachsen.

Debatten über den "Sozialstaat"

Wie über den Wohlfahrtsstaat diskutiert wird, prägt daher nicht nur die Bilder über unsere Zukunft, sondern hat wesentlichen Einfluss auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Ein Debattenstrang rekurriert auf den "überforderten Sozialstaat". Dieser sei nicht mehr leistbar, die Bürger und Bürgerinnen müssten wieder mehr in die Pflicht genommen werden. Überdies würden zu hohe Sozialleistungen die Anreize, eigene Leistung zu bringen, konterkarieren. Vorgeschlagen werden Ausgabenkürzungen und die Reduzierung von Transferleistungen – meist in Verbindung mit allgemeinen Steuersenkungen, um die Staatsquote zu verringern.

Ein zweiter Debattenstrang zielt auf die Erneuerung des Sozialstaats im Kontext des digitalen beziehungsweise des Finanzmarktkapitalismus. Vorgeschlagen werden neue Finanzierungsquellen für den Staat – die Ideen reichen von Ressourcen- über Finanztransaktions- bis hin Datentransfersteuern. Letztere sollen die neu aufstrebenden Internetfirmen an die Kandare nehmen, die über Onlinedatennetzwerke Profite gigantischen Ausmaßes lukrieren, Stichwort: "Plattformkapitalismus". In Diskussion sind auch eine Wertschöpfungsabgabe, die auf die Automatisierungsgewinne zielt, sowie höhere Vermögenssteuern und die Wiedereinführung von Erbschaftssteuern.

Populistische Ressentiments

Ein dritter Debattenstrang bedient populistische Ressentiments und sieht die Probleme allein in der Zuwanderung beziehungsweise in den zu hohen Kosten für Flüchtlinge. Vorhandene Zukunftsängste – ob real oder nur gefühlt – werden kanalisiert auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Auch wenn die Fakten dabei unter den Tisch fallen: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die 2011 die Sozialhilfe abgelöst hat und jenen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zusteht, die anders ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, macht derzeit 0,8 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus – ein kleiner Teil davon geht an Asylberechtigte.

Die erste Argumentationslinie ist insoweit nachvollziehbar, als jede Gesellschaft auf Eigeninitiative und Bürgerengagement angewiesen ist. Die Gefahr liegt in der Ausgrenzung gerade jener, die in der gegenwärtigen Hochleistungsgesellschaft ohnedies einen schweren Stand haben. Wer Versagen nur individuell festmacht und nicht (auch) an den Verhältnissen, verkürzt die Problemwahrnehmung. Denn Aufgabe des Wohlfahrtsstaates ist es, den Risiken und Auswüchsen des Konkurrenzkapitalismus entgegenzuwirken. Das Erfolgsprinzip sozialer Marktwirtschaft lag von jeher in der ausgleichenden Funktion – Sozialpolitik ist wesentlich auch "faire Teilungspolitik".

Zähmung des Kapitalismus durch Steuern

Viele gute Gründe gibt es für die zweite Position – mit der Ausformung des Kapitalismus müssen sich die Strategien seiner Zähmung ändern. Das Unerwünschte – Umweltzerstörung, übermäßige Anhäufung von Reichtum, ökonomische Machtkonzentration – zu besteuern, um damit öffentliche Aufgaben weiterhin leistbar zu halten, ist sinnvoll.

Strittig bleibt, ob hierfür weiterhin Wirtschaftswachstum nötig ist oder alternative Wege bestritten werden können, weil der Sozialstaat auf neue Beine gestellt wird. Vollbeschäftigung würde dann durch neue Arbeitszeitmodelle, die Aufwertung von Sorgearbeit wie Kinderbetreuung und Pflege durch Lohnersatzleistungen – der Soziologe Jürgen Rinderspacher spricht von Familienvollzeit – und ausgeweitete Karenzmodelle für Bildung oder auch bedingungslose Auszeiten erreicht. Manche befürworten ein Grundeinkommen als Ausweg aus dem Rationalisierungsdilemma. Auch die Umstellung der Sozialsysteme von der Lebensstandardsicherung auf Grundsicherungsmodelle wird diskutiert. Der Staat bezuschusst derzeit ja auch die hohen Pensionen. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Höchstbeitragsgrenzen. Zudem brauchen wir neue Finanzierungssysteme für die an Ausmaß zunehmende Pflege älterer Menschen.

Rahmenbedingungen für gutes Leben

Resümee: Aufgabe des Staates ist es nicht, den Konzernen zuzuarbeiten, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals noch mehr zu optimieren. Der Wettbewerbsstaat führt in die Sackgasse beziehungsweise den Schuldenstaat. Das Ziel von Politik muss sein, dem guten Leben für alle zu dienen und hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Anzudenken ist ein anderer Wachstumspfad. Der Ausbau öffentlicher Leistungen wie gute Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie ein egalitäres Gesundheitssystem entspricht einer nachhaltigen Wachstumsstrategie, wenn zugleich der private Statuskonsum zurückdrängt wird. Die "Zeit-Geld-Präferenz" könnte sich für mehr Menschen umkehren.

Neue Narrative von einem guten Leben und einer Politik, die dieses unterstützt, wären – so bin ich überzeugt – nicht zuletzt auch die wirksamste Strategie gegen jene populistischen Verführer, die mit den Ängsten von Menschen auf Kosten der Schwächsten spielen. (Hans Holzinger, 18.7.2017)

  • Die Politik muss Rahmenbedingungen für ein gutes Leben für alle schaffen.
    foto: reuters/kai pfaffenbach

    Die Politik muss Rahmenbedingungen für ein gutes Leben für alle schaffen.

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