Gutachten im Salzburger Swap-Prozess mit Schönheitsfehler

14. Juli 2017, 18:27
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Schadenssumme wurde korrigiert: 4,7 statt 4,9 Millionen Euro Schaden

Salzburg – Der Raum im Ausweichquartier des Salzburger Landesgerichtes ist eng, die Luft stickig und der Ton oftmals gereizt und fallweise sogar gehässig: Der Salzburger Swap-Prozess um die Übertragung von Zinstauschgeschäften von der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007 ist für alle Beteiligten kein Honiglecken.

Am Freitag stand erneut Gutachter Christian Imo im Fokus der Attacken durch die Verteidiger. Auf Imos Expertise stützt die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Anklage gegen führende Beamte von Stadt und Land sowie gegen Ex-Landesbudgetreferentin Monika Rathgeber, Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue.

Wirklich erfolgreich ist die Verteidigung mit ihren Angriffen auf Imo vorerst einmal nicht. Imo musste am Freitag zwar einräumen, sich bei der Berechnung der Schadenssumme verrechnet zu haben, es sei ihm aber nur "ein kleiner Fehler passiert".

Differenz 160.000 Euro

Ursprünglich hatte er die Schadenssumme mit 4,9 Millionen Euro angegeben, nach der am Freitag präsentierten Korrektur liegt diese nun bei etwas mehr als 4,7 Millionen. Differenzbetrag: rund 160.000 Euro. Zu ähnlichen Ergebnissen sei seinerzeit auch die Deutsche Bank gekommen.

Prozessrelevanz sieht anders aus. Vor allem auch, weil die Verteidigung mit einem anderen Vorstoß abgeblitzt ist. Dem Antrag, einzelne Zinsgeschäfte aus dem Gutachten streichen zu lassen, da diese von der Stadt ohne die formal erforderlichen Unterschriften abgeschlossen worden wären, hat Richterin Anna-Sophia Geisselhofer nicht stattgegeben. Dies wäre in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.

Dienstag sagt Burgstaller aus

Großes mediales Interesse wird für Dienstag kommender Woche erwartet: Dann muss nämlich mit Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Ex-Landesfinanzreferent David Brenner (beide SPÖ) die ehemalige Landesspitze in den Zeugenstand. Brenner wird übrigens aus Deutschland per Videokonferenz zugeschaltet. (Thomas Neuhold, 15.7.2017)

  • Die ehemalige Leiterin des Budgetreferates beim Amt der Salzburger Landesregierung, Monika Rathgeber, ist eine der Schlüsselfiguren im aktuellen Swap-Prozess.
    foto: apa/neumayr

    Die ehemalige Leiterin des Budgetreferates beim Amt der Salzburger Landesregierung, Monika Rathgeber, ist eine der Schlüsselfiguren im aktuellen Swap-Prozess.

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