Innsbrucks Viererkoalition zieht die letzte Bilanz vor der Gemeinderatswahl 2018

14. Juli 2017, 16:49
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Bevor der Wahlkampf startet, präsentiert sich die Stadtregierung in trauter Einigkeit. Opposition kritisiert "Schuldenpolitik" der Bürgermeisterin, die der Stadt nachhaltig schade

Innsbruck – Lange wird diese Einigkeit nicht mehr bestehen. Die Viererkoalition im Innsbrucker Rathaus – bestehend aus der Bürgermeisterinnenliste Für Innsbruck (FI), den Grünen, der SPÖ sowie der ÖVP – präsentierte am Freitag ihre letzte Bilanz vor den Gemeinderatswahlen 2018. Über die Parteigrenzen hinweg lobte man die Zusammenarbeit und listete erfolgreich umgesetzte sowie in Planung befindliche Projekte auf. Wobei viele davon nicht unumstritten sind, wie etwa die Neugestaltung am Patscherkofel, die für Schlagzeilen sorgte, das in Bau befindliche Haus der Musik und die neue Stadtbibliothek in der Amraserstraße.

Man habe die größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen 1976 eingeleitet, betonte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Sie verwies auf das für 2017 beschlossene Rekordinvestitionsvolumen von über 125 Millionen Euro – 2018 sollen es 95 Millionen werden. "Davon bleiben 95 Prozent in der Region. Das sichert nachhaltig Arbeitsplätze", sagte Oppitz-Plörer.

Schulden wuchsen auf 40 Millionen Euro

Der Schuldenstand der Stadt wuchs 2016 auf rund 40 Millionen Euro an – 2015 hatte er noch knapp 32 Millionen Euro betragen. Zugleich schrumpften die Rücklagen, die sich 2015 noch auf fast 16 Millionen Euro belaufen hatten, auf rund 13 Millionen Euro. Damit weist Innsbruck eine Pro-Kopf-Verschuldung von 316 Euro auf – 2015 waren es 255 Euro, 2014 nur 106 Euro. Im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten stehe man dennoch gut da, heißt es. Denn im Vergleich wiesen etwa die Stadt Salzburg 2015 eine pro Kopf Verschuldung von 865 Euro auf und Linz 2016 gar 3.814 Euro.

Kritik an der "Schuldenpolitik" kam von der oppositionellen FPÖ. Deren Stadtparteiobmann Rudi Federspiel kritisierte die wachsenden Verbindlichkeiten scharf: "Besonders traurig ist, dass die Stadt Innsbruck Ende 2018 knapp 300 Millionen Euro Schulden haben wird, das Land Tirol aber im Vergleich mit 270 Millionen Euro verschuldet sein wird." Auf die STANDARD-Nachfrage, wie er auf einen Betrag von 300 Millionen Euro komme, erklärte Federspiel, den Fremdkredit für die Regionalbahn in der Höhe von 150 Millionen Euro sowie diverse prognostizierte Abgänge miteinberechnet zu haben. "Fakt ist: Die Stadt stand finanziell noch nie so schlecht da wie jetzt", behauptete der FPÖ-Politiker.

Innsbruck Nummer zwei unter Tourismuszielen

Weitere Zahlen lieferten die Stadträte aus ihren Ressorts. So sank die Zahl der in Innsbruck aufhältigen Flüchtlinge auf derzeit rund 1.300 Personen, wie Franz Gruber (ÖVP) erklärte. Die Lage habe sich entspannt. Allerdings gebe es aktuell Konflikte im Umfeld des Heims am Hofgarten sowie beim Flüchtlingsheim an der Grassmayr-Kreuzung am Südring. Hier seien vor allem die landeseigenen Tiroler Sozialen Dienste gefragt, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Im Tourismus habe man erfreuliche Erfolge zu verzeichnen, so Gruber. Er verwies auf die aktuelle Studie der Hoteliersvereinigung, die Innsbruck im Vergleich aller österreichischen Destinationen auf Platz zwei hievt. Sein Parteikollege Andreas Wanker berichtete von aktuell 1.600 Familien, die auf der Warteliste für eine Stadtwohnung stehen. "Das ist ein deutliches Signal dafür, dass die Wohnbauoffensive fortgesetzt werden müsse", so Wanker.

Aus den grünen Ressorts berichtete Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider über die Umsetzung des neuen Parkraumbewirtschaftungssystems, das langfristig gut angenommen werde. Zudem würde man nun in Kooperation mit der Polizei die Geschwindigkeitsüberwachung der 30er-Zonen in der Stadt übernehmen. Auch das vielkritisierte neue Müllsammelsystem wurde in Pitscheiders Ressort umgesetzt und habe für die Anrainer zu einer merklichen Verbesserung der Situation bei den ehemaligen Müllinseln geführt. Baustadtrat Gerhard Fritz (Grüne) hob den Stellenwert Innsbrucks als Architekturstadt hervor und berichtete über neue Projekte, beispielsweise die Verbauung des Campagnereiter-Areals.

Keine Angaben zu Koalitionspräferenzen

Seitens der SPÖ nahm Sozialstadtrat Ernst Pechlaner am Pressegespräch teil. Unter seiner Ägide sei das Kinderbetreuungsangebot der Stadt "massiv ausgebaut" worden. Außerdem werde im Herbst 2017 das neue Seniorenwohnheim in Pradl eröffnet, das rund 100 Betten bietet.

Ob die Viererkoalition nach der Gemeinderatswahl 2018 fortbestehen wird, ist völlig offen. Oppitz-Plörer erkennt ihren grünen Opponenten Georg Willi als ernstzunehmende Konkurrenz an. Aber sie traue ihm durchaus zu, als Juniorpartner koalitionsfähig zu sein. Die FPÖ sieht die Koalition hingegen längst am Ende, wie Federspiel meint: "Die sind total zerstritten, es herrscht längst das freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat." Auf Spekulationen über etwaige Konstellationen einer künftigen Stadtregierung wollten sich die Politiker noch nicht einlassen. (Steffen Arora, 14.7.2017)

  • Die Innsbrucker Stadtregierung zog Bilanz (v. li.): Andreas Wanker (ÖVP), Gerhard Fritz (Grüne), Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (FI), Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI), Franz Gruber (ÖVP), Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) und Ernst Pechlaner (SPÖ).
    foto: ikm / lercher

    Die Innsbrucker Stadtregierung zog Bilanz (v. li.): Andreas Wanker (ÖVP), Gerhard Fritz (Grüne), Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (FI), Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI), Franz Gruber (ÖVP), Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) und Ernst Pechlaner (SPÖ).

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