Nowotny: OGH-Urteil zu Zinsuntergrenze nicht unproblematisch

14. Juli 2017, 13:48
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Nationalbank-Gouverneur ortet Asymmetrie zwischen Kredit- und Einlagenseite – Für Banken könnte mittlerer dreistelliger Millionenbetrag schlagend werden

Wien – Die jüngsten Urteile des Obersten Gerichtshofs zu den Zinsuntergrenzen bei Krediten stoßen in der Nationalbank nicht unbedingt auf Zustimmung. "Ich halte das persönlich nicht für unproblematisch, weil hier eine Asymmetrie vorhanden ist", sagte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag. Der OGH hat in aktuellen Entscheidungen festgehalten, dass bei Krediten eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlags nicht zulässig ist. Kreditnehmer hätten daher Anspruch auf Rückforderung der zu viel bezahlten Zinsen.

Auf der Einlagenseite gebe es zwar keine Regelung, aber die Praxis, "dass ich nicht in den negativen Bereich hineingehe", sagt Nowotny. Dort werde also ein negativer Geldmarktzinssatz nicht berücksichtigt. "Wir haben meines Erachtens also eine Asymmetrie auf der Kreditseite."

Kosten nicht variabel

Mit dem OGH-Urteil wäre der Aufschlag der Banken auf den Referenzzinssatz variabel, während die Kosten nicht variabel seien. Wenn sich die Banken am Geldmarkt refinanzieren würden, würden sie sich auf beiden Seiten etwas ersparen. Sie refinanzierten sich aber großteils über Einlagen.

"In Österreich hat man ein Modell, wo die Spareinlagen eine große Rolle spielen. Wenn ich eine Bank habe, die sich nur am Geldmarkt refinanziert, dann ist das egal", sagte Nowotny. Das sei aber eine rein juristische Sichtweise. "Die neuen Verträge schauen ja schon anders aus." Es handle sich also um eine Übergangsproblematik.

"Letzte Wort nicht gesprochen"

Die österreichischen Banken müssten bei Umsetzung der OGH-Urteile mit einem niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag rechnen, schätzt OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner. "Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen." Die Berechnungen ließen sich ohne Einzelbankendaten derzeit nur sehr grob darlegen. Das ist je nach Bank sehr unterschiedlich. Ihr Einfluss auf die Profitabilität hänge davon ab, wie viele Rückstellungen eine Bank habe. (APA, 14.7.2017)

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