Darabos überlegt rechtliche Schritte gegen Pilz

14. Juli 2017, 13:14
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Ex-Verteidigungsminister zeigt sich durch Anzeige persönlich betroffen

Eisenstadt/Wien – Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), hat am Freitag Bilanz über den zu Ende gegangenen Eurofighter-Untersuchungsausschuss gezogen. Er kritisierte, dass sich dieser mehr mit dem 2007 abgeschlossenen Vergleich als mit dem Beschaffungsvorgang 2002/03 beschäftigt hat. Vom U-Ausschuss bleibe "leider nichts".

Die Arbeit im U-Ausschuss sei "wenig erkenntnisaufhellend" gewesen, meint Darabos. Vonseiten der ÖVP und FPÖ hätten gewisse Interessen bewirkt, dass der Beschaffungsvorgang nicht wirklich beleuchtet werde. Der Noch-Grüne Peter Pilz habe vor allem "Darabos-Bashing" betrieben, die "rauchende Pistole" sei aber nicht gefunden worden.

Leeres Becken, dafür Schädigung des Rufs

Pilz habe den U-Ausschuss als Sprungbrett nutzen wollen, um als "Aufdecker der Nation" eine gute Basis für eine Kandidatur bei den Grünen zu gewinnen. "Er hat den Sprung geschafft, nur, das Becken war leer", sagte Darabos. Die grüne Partei habe das Wasser abgelassen.

Persönlich betroffen zeigte sich Darabos von der Anzeige gegen ihn. "Pilz hat mich wider besseres Wissen angezeigt", erklärte der Ex-Verteidigungsminister. Er sei im August bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen, gehe aber von einer raschen Einstellung des Verfahrens aus. Durch die Anzeige komme dennoch "der eine oder andere Kratzer in der Öffentlichkeit dazu". Er überlege rechtliche Schritte gegen Pilz wegen Ruf- und Kreditschädigung.

Bei seinem Amtsantritt vor zehn Jahren habe er einen Vertrag vorgefunden, der "grottenschlecht" und "zulasten der Republik" gewesen sei, teilte der Ex-Verteidigungsminister mit. Es habe damals nur die Möglichkeit eines Rücktritts mit allen negativen Folgen oder eben eines Vergleichs gegeben. Er habe auf Basis der Expertenempfehlung gehandelt.

Die Republik sei aufgrund des Vertrags verpflichtet gewesen, auch Tranche-1-Flieger abzunehmen. Deswegen halte er seinen Vergleich weiter für richtig, erklärte der Landesrat. Er habe auch Dinge abbestellt, die für die Luftraumüberwachung nicht gebraucht würden. In Summe würden rund 1,2 Milliarden Euro eingespart. Es werde dem politischen Gegner nicht gelingen, "mir diese Eurofighter-Geschichte in die Schuhe zu schieben", meinte Darabos. Nun gelte es, sich auf die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu konzentrieren. (APA, 14.7.2017)

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